Veto gegen Kita-Ausbau

■ Finanzsenator stoppt Senatsbeschluß über 500 neue Plätze

Zum zweiten Mal innerhalb der laufenden Legislaturperiode hat Finanzsenator Volker Kröning gestern sein Veto gegen einen Senatsbeschluß eingelegt. Der Senat hatte mit großer Mehrheit – lediglich gegen die Stimmen von Kröning und Wirtschaftssenator Claus Jäger – das Kindergarten-Ausbauprogramm für die Jahre bis 1996 beschlossen. Nach Krönings Veto muß das Thema nun am kommenden Montag noch einmal in den Koalitionsausschuß und am Dienstag wiederum in den Senat. Bei dieser Sitzung kann die Senatsmehrheit den Finanzsenator dann überstimmen.

Bei dem Antrag von Sozialsenatorin Irmgard Gaertner ging es um den Neubau von rund 500 zusätzlichen Kita-Plätzen bis 1996. Damit sollte der Unterversorgung insbesondere im Bremer Westen, in Hemelingen und Obervieland abgeholfen werden. Außerdem könnte Bremen nur so die Vorgabe im Abtreibungsgesetz des Bundes erfüllen, bis 1996 eine 90prozentige Versorgung mit Kita-Plätzen sicherzustellen. Auch nach Krönings Veto war Gaertner gestern noch optimistisch, den Senatsbeschluß in der kommenden Woche zu erreichen – „aber das Geschäft ist mühsam“.

Kröning verwies in der Senatssitzung darauf, daß Bremen bereits heute mit einer Kita-Versorgung von 83 Prozent eine Spitzenstellung im Vergleich westdeutscher Großstädte einnehme. So liege die Quote in Bremerhaven lediglich bei 71, in Hannover bei 79,4 und in Hamburg, Dortmund, Düsseldorf und Essen bei 74 Prozent.

Das von Sozialsenatorin Gaertner beantragte Ausbauprogramm würde 1995 mit sechs, 1996 mit sieben und in den Folgejahren mit mindestens sieben Millionen Mark zu Buche schlagen, rechnete Kröning vor. Er schlägt stattdessen ein „Überlastprogramm“ vor, das die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Kita-Versorgung ohne weitere Folgekosten durch Erhöhung der Gruppenstärken und einen finanziellen Anreiz für die Aufnahme weiterer Kinder darüber hinaus verwirklichen könne.

Scharf zurückgewiesen hat Kröning in der Senatssitzung zudem den Wunsch der Sozialsenatorin, einen Teil der Mehrkosten durch das Kita-Ausbauprogramm mit den Minderausgaben in der Sozialhilfe durch die Pflegeversicherung auszugleichen. Kröning: „Diese Entlastung sollte stattdessen zur Minimierung des Sozialhilferisikos, zur Abfederung von Steuermindereinnahmen und zur Tilgung der bremischen Schulden verwendet werden.“

Auf Krawall gebürstet war Kröning gestern in diesem Punkt zudem durch die Tatsache, daß das Sozialressort die im Senat beschlossene Sparquote noch nicht vollständig umgesetzt habe: „Soziales gehört zu den Ressorts, bei denen es noch erhebliche Probleme gibt.“ Ase