CDU plündert Berliner Schatzkammern

■ Fraktionschef Landowsky will Anteile von Wohnungsbaugesellschaften veräußern / Bausenator dagegen

Um zusätzliches Geld in den Berliner Haushalt zu bekommen, regt der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Rüdiger Landowsky den Verkauf von Vermögenswerten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften an. Gegenüber der taz erklärte er, es müsse über die Privatisierung von „Teilen des Wohnungsbestandes“ der städtischen Wohnungsbaugesellschaften nachgedacht werden. Neben dem direkten Verkauf von Objekten sei auch die Beteiligung von privaten Investoren bei der Eigenkapitalerhöhung der Wohnungsbaugesellschaften denkbar. In diesem Zusammenhang nannte Landowsky die Gemeinützige Heimstätten AG (Gehag), die Anteile an Private verkaufen könne.

An der Gehag, die über rund 33.000 Wohnungen in West- und Ostberlin verfügt, hält das Land 75 Prozent der Anteile, gefolgt von der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG) und weiteren Kleinstaktionären.

Für „zweckmäßig“ hält Landowsky auch den Verkauf von Flächen auf dem Gelände rund um das Olympiastadion. Diese könnten für den Wohnungsbau oder Freizeitsporthallen genutzt werden.

Über die Übernahme des Geländes, das zum Eigentum des Bundes gehört, verhandeln derzeit das Land Berlin und die Oberfinanzdirektion. Wie aus Senatskreisen verlautet, gestalten sich die bisherigen Gespräche schwierig. Uneinigkeit herrscht über den vom Bund veranschlagten Kaufpreis von 200 Millionen Mark und die zusätzliche Sanierungssumme von 300 Millionen Mark, die Berlin im Falle einer Übernahme tragen soll.

Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) erklärte gestern gegenüber der taz, mit ihm sei der Verkauf von Anteilen städtischer Wohnungsbaugesellschaften „nicht zu machen“. Es käme einer „Katastrophe“ gleich, wenn dadurch der Einfluß des Landes auf die Geschäftspolitik der Gesellschaften zurückgehen würde. Landowskys Vorschlag sei offenbar „parteipolitisch motiviert“ und diene nicht dem Ziel, zusätzliches Geld für das Land zu erwirtschaften. Die SPD- Fraktion im Abgeordnetenhaus lehnt den Verkauf von Anteilen an den rund 180 Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist, nicht grundsätzlich ab. Als „politisch sensibler Bereich“ seien die städtischen Wohnungsbaugesellschaften jedoch davon ausgenommen, meinte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Jürgen Lüdtke.

Das Thema der Finanzierung des kommenden Doppelhaushaltes 1995/96 stand gestern erneut auf der Tagesordnung des Senats. Allein im kommenden Jahr wird ohne Neuverschuldung mit einem Finanzierungsbedarf in der Größenordnung zwischen neun und zehn Milliarden Mark gerechnet. Der vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) vergangene Woche gemachte Vorschlag, zur Finanzierung auch Landesvermögen zu aktivieren, ist derzeit Gegenstand der Beratungen.

Senatssprecher Eduard Heußen stellte gestern gegenüber der taz fest, es bleibe nach wie vor das Problem, die durch den Verkauf von Vermögenswerten eingenommenen Gelder für die laufenden Personalkosten auszugeben. Hier seien „enge Grenzen“ gesetzt. Severin Weiland