Mehr Frauen in die Gremien

■ Anträge zum DGB-Bundeskongreß vorgestellt / Beamtenbund ist sauer auf DAG

Berlin (taz) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will mit der Zeit gehen: Die Verbesserung der Leistungen für die Gewerkschaftsmitglieder, aber auch eine schlankere Organisationsstruktur werden Themen des 15. Bundeskongresses des DGB sein. Auf der Veranstaltung in der kommenden Woche in Berlin werden die 600 Delegierten der im DGB organisierten 16 Einzelgewerkschaften außerdem den neuen Vorsitzenden wählen, voraussichtlich das Vorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Metall, Dieter Schulte.

Eine der heftigsten Kontroversen auf dem Kongreß könnte der Antrag des DGB-Bundesfrauenausschusses auslösen. Danach soll die Anzahl der Frauen in den gewerkschaftlichen Gremien entsprechend der Zahl der weiblichen Gewerkschaftsmitglieder quotiert werden. Damit müßten dann ein Drittel der Gremienmitglieder Frauen sein. Die Antragsberatungskommission hatte vorsichtshalber vorgeschlagen, nur eine „Soll“-, aber keine „Muß“-Bestimmung zu dieser Quotierung aufzunehmen. Dies stößt auf Widerstand.

Weitere wichtige Themen sollen die künftige Rechtsschutzarbeit und die Reform der DGB-Jugend sein, sagte gestern die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Bisher beraten 560 Rechtsschutzsekretäre des DGB Hilfesuchende in Sachen Arbeitsrecht. Um eine qualifiziertere Beratung zu gewährleisten, sollten sich künftig „Schwerpunkt- Rechtsstellen“ jeweils auf bestimmte Bereiche wie beispielsweise den öffentlichen Dienst konzentrieren, erklärte Engelen-Kefer gegenüber der taz. Mitgliedsgewerkschaften wie die ÖTV wollen im Gegenzug ihre eigene Rechtsberatung abbauen.

Die insgesamt 1.000 Beschäftigten in der DGB-Rechtsberatung sollen von den geplanten Einsparungen bei der GewerkschaftsDachorganisation ausgenommen sein. Ansonsten aber will der DGB in den kommenden drei Jahren in der Zentrale 30 Prozent, in den Regionen 13 Prozent der insgesamt 2.600 DGB-Beschäftigten abbauen. Der geschäftsführende Bundesvorstand soll von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden.

Kurz vor dem Bundeskongreß haben sich auch die Einzelgewerkschaften aufeinander zubewegt. Gestern vereinbarten die IG Metall und die Deutsche Postgewerkschaft (DPG), in der Tarifpolitik zu kooperieren. Abgrenzungsstreitigkeiten zwischen beiden Gewerkschaften in der expandierenden Telekommunikationsbranche sollen künftig vermieden werden.

Mehr Kooperation der Gewerkschaften

„Nicht Mitgliederklau, sondern Stärkung der Gewerkschaftsorganisation ist unser Ziel“, sagte der DPG-Vorsitzende Kurt van Haaren. Viele internationale Konzerne drängten in den Kommunikationsmarkt. Am Rande großer Metallunternehmen entstünden gleichzeitig viele neue Unternehmen der Kommunikationsindustrie, erläuterte der IG–Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel. Mit der gewerkschaftlichen Zusammenarbeit solle nun eine flächendeckend wirksame Interessenvertretung gesichert werden.

Am Vortag hatten die ÖTV und die nicht im DGB organisierte Angestelltengewerkschaft DAG erklärt, künftig enger zusammenzuarbeiten. Man wolle die Forderungen in den Tarifverhandlungen künftig miteinander abstimmen, hatte die ÖTV–Vorsitzende Monika Wulf-Mathies erklärt. Bislang galt zwischen der DAG und dem Deutschen Beamtenbund (DBB) ein eigener Tarifgemeinschaftsvertrag. Prompt warf die Beamtenorganisation gestern auch der DAG „Anbiederung“ vor. Die DAG verstoße mit dem neuen Kooperationsabkommen gegen „Geist und Regelungen“ der bisherigen Tarifgemeinschaft, so der Vorsitzende der DBB-Tarifunion, Horst Zies. BD