Aufstand der Widerspenstigen

■ Frauenprojekte wehren sich gegen Übergabe an Bezirke

Eine Reihe von Projekten wehrt sich vehement dagegen, an die Bezirke übergeben zu werden. Zu den Widerspenstigen gehören die vier Ostberliner Frauenzentren „Brunhilde“ (Mitte), „Frieda“ (Friedrichshain), „Matilde“ (Hellersdorf) und „Paula Panke“ (Pankow). Gegen diese „mit großer Wahrscheinlichkeit existenzvernichtende Entscheidung“ protestierte auch das Plenum der Ostberliner Frauenprojekte (POP).

Sorgen um ihre Zukunft machen sich die Frauenzentren vor allem deshalb, weil sie bislang zu einem großen Teil von ABM-Mitteln abhängig sind. Ob die Bezirke einspringen, wenn diese auslaufen, erscheint unsicher.

Unklar ist auch, welches Ressort für die Frauenprojekte zuständig sein wird. Frauensenatorin Bergmann plädiert dafür, daß sie der bezirklichen Frauenbeauftragten zugeordnet werden. „Dann sehe ich schwarz für die Projekte“, meint die frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Sybill Klotz, und verweist auf die fehlenden Kompetenzen der Frauenbeauftragten.

Ursprünglich habe Bergmann keines ihrer Projekte abgeben wollen, dies hätte sie aber gegenüber den Innen- und Finanzsenatoren nicht durchsetzen können. Bei der Auswahl der acht von etwa fünfzig senatsgeförderten Frauenprojekten, die an die Bezirke gehen sollen, seien „willkürliche Auswahlkriterien“ angewendet worden, so der Vorwurf von Sybill Klotz. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Senatorin für drei der sieben Ostberliner Frauenzentren weiterhin zuständig bleibt und vier andere abgibt.

Bei der Verteilung der sozialen Projekte haben sich die Bezirksstadträte mit der Hauptverwaltung bereits über eine grobe Zuordnung geeinigt. Maßgebliches Kriterium ist auch hier, ob der Wirkungskreis eines Projektes auf einen Bezirk beschränkt ist oder überbezirklich ist. Den Bezirksämtern fallen damit lokale Projekte für Obdachlose und Behinderte zu sowie im Einzelfall Ausländerprojekte. Bei neuen Selbsthilfeprojekten übernimmt der Senat die Anschubförderung. Danach werden sie dem jeweiligen Bezirk übertragen, wobei sich die Bezirke ein Vetorecht vorbehalten. Projekte, die sich an Flüchtlinge, Aussiedler und Asylbewerber wenden, werden ebenso bei der Hauptverwaltung bleiben wie überbezirkliche Ausländerprojekte. Dahinter dürfte die Überlegung stehen, daß die Bezirke aus populistischen Motiven solche Projekte austrocknen könnten. Auch für Wagenburgen wird weiterhin die Hauptverwaltung zuständig sein.

Die mit Abstand meisten kleinen Träger übergibt der Jugendsenator an die Bezirke. Nach den bisherigen Planungen sollen bis zu 900 Kitas mit einem Fördervolumen von 250 Millionen Mark abgegeben werden. Allerdings erfordere die zentrale Bearbeitung der Zuwendungsanträge weniger Personal als die dezentralisierte Variante. Hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, so Pressesprecher Thorsten Schilling. Auch bei den Jugendfreizeiteinrichtungen geht der Löwenanteil von 69 Projekten an die Bezirke, 14 verbleiben beim Senator. Durch die Dezentralisierung werde eine kleinteiligere Bedarfsplanung möglich, so Schilling. „Dieselben Mittel werden dadurch effizienter eingesetzt.“