piwik no script img

Soziale Abstriche bis 1998

■ Waigels Finanzplan: Sozialkürzungen und Neuverschuldung reduzieren

Bonn (dpa/AFP) – Die Haushaltspolitiker der CDU/CSU- Fraktion wollen Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) bei der weiteren Sanierung des Etats unterstützen. Diese Zusage machten sie gestern auf einer Vorbesprechung zur Sitzung des Finanzplanungsrates von Bund, Ländern und Gemeinden. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Adolf Roth, erklärte dazu, daß die künftigen Kürzungen auch das Sozialsystem beträfen, da nur so die bisherige Ausgabenexpansion gebremst werden könne. Damit wolle die CDU/CSU-Fraktion gleichzeitig die Wachstums- und die Beschäftigungsprobleme lösen. Im Bundesetat 1995 ist insgesamt nur ein Anstieg der Ausgaben um ein Prozent vorgesehen und würde sich so auf 485 Milliarden Mark belaufen. Die Neuverschuldung für diesen Zeitraum soll wie bereits für 1994 etwa 69,5 Milliarden Mark betragen. Bis 1998 möchten die Finanzexperten etappenweise die Neuverschuldung auf 25 Milliarden Mark pro Jahr reduzieren. Der CDU/CSU-Finanzexperte Gunnar Uldall denkt noch weiter voraus und möchte im neuen Jahrtausend „erstmals wieder einen Haushalt ohne Kreditaufnahme“ abwickeln. Die weitere Finanzplanung sieht außerdem ein Sinken der Ausgaben des Bundes im Jahr 1996 auf 480 Milliarden Mark vor, also fünf Milliarden weniger als im Etat von 1995.

Auf der Vorbesprechung zur Sitzung des Finanzplanungsrates unter der Leitung von Theo Waigel machten die SPD-Länder deutlich, daß sie die Planung bis 1998 nicht akzeptieren wollen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) kommentierte den Entwurf Waigels mit den Worten: „Man führt die Öffentlichkeit in die Irre und rechnet sich schön.“ Er fügte hinzu, es sei klar, daß 1996 selbst bei Verwirklichung nur einer Stufe für das steuerfreie Existenzminimum die Neuverschuldung vorübergehend ansteigen werde. Der Abbau der Neuverschuldung nach Waigel sei „generell unrealistisch“.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen