Die PDS sahnt im Osten kräftig ab

■ Erste Kommunalwahlergebnisse: SPD kommt nicht in die Strümpfe / CDU bleibt stärkste Partei

Berlin (taz) – Gewinne für SPD und PDS, nur geringe Verluste für die Christdemokraten: Bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich alle Parteien irgendwie als die Gewinner. Dennoch schafften es die Sozialdemokraten nicht, zur stärksten Partei zu werden. Nach einer Infas- Prognose kurz nach Schließung der Wahllokale blieb die CDU in Sachsen-Anhalt, wo in zwei Wochen der Landtag neu gewählt wird, mit voraussichtlich 33 (vorher 35,8) Prozent stärkste Partei. Die SPD erhielt etwa 29 (vorher 22,8) Prozent der Stimmen. In Mecklenburg-Vorpommern verloren die Christdemokraten nur 1,1 Prozent gegenüber dem Ergebnis von 1990 und erreichten etwa 33 Prozent.

Großer Gewinner in beiden Bundesländern ist die PDS: Sie zockte in Mecklenburg-Vorpommern 25 (vorher 19) Prozent der Stimmen ab. In Sachsen-Anhalt gewann die SED-Nachfolgepartei über sieben Prozent hinzu und erreicht voraussichtlich etwa 20 Prozent. Die Bündnisgrünen kommen in beiden Bundesländern auf etwa sechs Prozent.

Im Saarland konten CDU und SPD ihre Ergebnisse von der Kommunalwahl 1989 in etwa halten. Die grünen erreichten mit etwa sechs Prozent ein Prozentpunkt mehr als 1989. Alle übrigen Parteien – also auch FDP und rechtsradikale „Republikaner“ – haben Infas zufolge Stimmanteile verloren.

Insgesamt fiel die Wahlbeteiligung zu den Europawahlen im Bundesgebiet offenbar deutlich geringer aus als vor vier Jahren. Nach einer dpa-Umfrage hatten bis zum Nachmittag im Westen teils um bis zu sieben Prozent weniger Bürger ihre Stimme abgegeben. Die Ostdeutschen wählten das Straßburger Parlament erstmals. Dort lag die Beteiligung durchschnittlich deutlich höher, was allerdings auch darauf zurückzuführen sein dürfte, daß dort in vier von fünf Ländern Kommunalwahlen abgehalten wurden. Teilweise war der Wahleifer im Osten so groß, daß zusätzliche Wahlkabinen aufgestellt werden mußten.

Im Westen stimmten die Bürger im Saarland, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über ihre Gemeindevertretungen ab. In Mecklenburg-Vorpommern wurde zusätzlich über eine neue Landesverfassung abgestimmt: Etwa 69 Prozent gaben dafür ihren Segen. In München fanden am gestrigen Superqualtag zugleich Stadtratswahlen statt.

Bei der Europawahl 1989 lag in Deutschland die Union mit 37,7 Prozent knapp vor der SPD (37,3). Die rechtsradikalen „Republikaner“ bekamen 7,1 Prozent. Da der Anteil der Deutschen im EU- Parlament nach der Vereinigung erhöht wurde, sind diesmal 99 (1989: 81) der 567 (1989: 518) Mandate an sie zu vergeben.

Auch in sieben anderen europäischen Staaten fanden parallel die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. In Spanien zeichnete sich eine deutlich höhere Beteiligung als 1989 ab. Bereits am Donnerstag hatten Großbritannien, Irland, Dänemark und die Niederlande gewählt – aber sehr viele blieben zu Hause. In Italien, wo teilweise auch Regional- und Kommunalwahlen stattfanden, wurde mit einer Bestätigung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gerechnet.