: „Heil Hitler“ unter Freunden straffrei
■ OLG Celle: Polizist nach Hitlergruß in Polizeischule verurteilt
Celle Wer während einer Geburtstagsfeier in einer Landespolizeischule den rechten Arm zum Hitlergruß reckt und „Heil Hitler“ ruft, muß darauf achten, daß er unter Gesinnungsgenossen ist. Anderenfalls macht er sich wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar.
Das entschied das Oberlandesgericht Celle im Fall eines Polizisten, der beim Hitlergruß auf seiner Geburtstagsparty von drei Beamten beobachtet worden war.
Das Celler Gericht hob mit einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil eine Entscheidung des Göttinger Landgerichts auf. Das hatte das Verhalten des Polizeibeamten deshalb nicht bestraft, weil der Hitlergruß nicht öffentlich vernommen worden sei. Die Feier, so argumentierten die Göttinger Richter, habe privaten Charakter gehabt, weil nur Klassenkameraden und Freunde teilgenommen hätten.
Der 1. Strafsenat des OLG Celle begründete in seinem Urteil, im vorliegenden Fall sei die Öffentlichkeit zwar nicht schon deshalb zu bejahen, weil die Feier in einem allgemein zugänglichen Aufenthaltsraum stattgefunden habe. Sie sei aber dadurch hergestellt worden, daß drei unbeteiligte Beamte hinzugekommen seien. Das Göttinger Landgerichts muß sich nun mit dem Fall weiter befassen. dpa
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