: 12 Jahre MdBBü reichen
■ UB-Ost der SPD beschließt Zeitlimit
Bürgerschaftsabgeordnete der SPD aus dem Unterbezirk Ost sollen in Zukunft nicht mehr als 12 Jahre im Parlament sitzen. Diese Beschränkung der Mandatszeit auf drei Legislaturperioden hat das SPD-Parteigremium am Dienstag abend mit knapper Mehrheit beschlossen. Nur mit sechs Stimmen Mehrheit entschieden sich die Delgierten für die 12-Jahres-Frist und lehnten eine ebenfalls zurm Wahl stehende Beschränkung auf eine 8-Jahres-Frist ab.
Der Beschluß bindet den mit etwa 5.000 Mitgliedern stärksten Unterbezirk der Bremer SPD bei der Aufstellung von Kandidatenlisten für die Bürgerschaftswahl 1995. Derzeit sind aus dem Bezirk etwa 20 Abgeordnete in der SPD-Bürgerschaftsfraktion vertreten. Von ihnen werden nach Ablauf dieser Legislaturperiode 2 oder 3 Volksvertreter ihre 12 Jahre erfüllt haben und haben damit kaum noch Chancen, in das nächste Parlament einzuziehen.
Gleichzeitig mit der Beschränkung der Abgeordnetenzeiten auf 12 Jahre beschloß der Unterbezirk in einer „Richtlinie zur Aufstellung der Bürgerschaftsliste“, daß dem UB-Vorstand das Recht zusteht, zwei Plätze auf der Liste für „Seiteneinsteiger“ aus den Reihen der SPD freizuhalten. Ebenso soll dafür gesorgt werden, daß mehr aussichtsreiche Listenplätze an junge KandidatInnen (unter 35 Jahren) vergeben werden. Den Antrag, weniger Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst und aus kommunalen Betrieben Bremens auf die Liste zu nehmen, lehnten die Delegierten allerdings ab. bpo
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