: Muß Daimler Subvention zurückzahlen?
■ Arbeitsplatz-Zusage für Bremer 18-Millionen-Geschenk an Autoriesen wird nicht erfüllt
18 Millionen Mark hatte das kleine Bundesland Bremen dem großen Autokonzern Daimler-Benz im Dezember 1990 für seine Sebaldsbrücker Investitionen spendiert. Verbunden mit dieser damals politisch heftig umstrittenen Entscheidung des Wirtschaftsförderungs-Ausschusses war die Zusage, durch die Verlagerung der Mercedes-Sportwagenproduktion im Bremer Werk 1.178 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dreieinhalb Jahre später ist jetzt der Katzenjammer groß. Denn Mercedes kann seine Arbeitsplatzzusage nicht mehr halten. Das 18-Millionen-Geschenk wollen die Stuttgarter Autoriesen allerdings trotzdem nicht zurückgeben.
„Wir führen zur Zeit Gespräche mit Mercedes, wie dieses Problem zu lösen ist.“ Dieser Satz des Sprechers von Arbeitssenatorin Sabine Uhl ist auch schon alles, was die beteiligten Behörden bereit sind, offiziell zum Subventions-Fall Daimler zu sagen. Und auch der Sprecher des Bremer Mercedes-Werks, Machui, verweist lediglich darauf, daß die Prüfung der Auflagen für die 18-Millionen-Förderung für das Jahr 1993 erfolgreich abgeschlossen sei. Über alles andere sei es „zu früh, um darüber zu reden“. Denn, so Machui: „Die unerfreuliche Entwicklung ist noch eine Weile hin.“
Gemeint ist, daß der Autokonzern erst 1996 konkret nachweisen muß, daß die 1990 abgegebene Arbeitsplatz-Zusage auch eingehalten worden ist. Doch dies wird nicht möglich sein. Denn bereits heute liegt die Zahl der Mercedes-Beschäftigten im Standort Bremen mit knapp 16.000 unter dem Stand von 1990 und ziemlich genau auf dem damals versprochenen Ausbau-Niveau. Doch vorgesehen ist für die nächsten Jahre im gesamten Daimler-Konzern ein deutlicher Arbeitsplatzabbau. Mit einer Vorruhestandsregelung und saftigen Abfindungsangeboten wird im Bremer Werk bereits seit Wochen um freiwillige Kündigungen geworben.
Bereits in den 80er Jahren war die Daimler-Ansiedlung mit 25 Millionen Mark vom Bremer Staat gefördert worden. Während dies noch ohne öffentliche Aufmerksamkeit blieb, löste die 18-Millionen-Subvention im Dezember 1990 lauten Protest aus. Das grüne Mitglied im Wirtschaftsförderungs-Ausschuß, Manfred Schramm, stimmte damals sogar dagegen. Auch Claus Jäger, der für die FDP im Ausschuß saß, sprach von einem „Mitnahmeeffekt“, stimmte dann aber doch zu. Kritik gab es sogar von der CDU. Deren Fraktionschef Peter Kudella warb öffentlich für eine Ablehnung der Subvention. Wolfang Schrörs, CDU-Vertreter im Ausschuß, stimmte jedoch zu. Ase
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