: Rebellische Bezirke
■ Rat der Bürgermeister kritisiert Senats-Sparquote / Zu hohe Belastungen
Der Rat der Bürgermeister (RdB) hat sich gestern gegen die vom Senat vorgesehene Sparquote zwischen Bezirks- und Hauptverwaltungen ausgesprochen. Vorgesehen ist, daß die Bezirke im nächsten Jahr 50 Prozent, ab 1996 dann 60 Prozent der Lasten tragen. Nach übereinstimmender Meinung der Bürgermeister soll die Hauptverwaltung zwei Drittel der Sparquote übernehmen. „Einsparungen in den Bezirksverwaltungen führen zu tiefgreifenden Einschnitten bei den unmittelbaren Dienstleistungen“ für die Bevölkerung, heißt es in der gestern angenommenen Stellungnahme des RdB.
Außerdem forderten die Bürgermeister die kurzfristige Einrichtung einer Deregulierungs-Arbeitsgruppe, um die „überdimensionierten“ Senatsverwaltungen zu verschlanken. Den „schmerzhaften Entscheidungen“ der Bezirke dürften ressortegoistische Vorbehalte einzelner Senatsmitglieder oder Ausschüsse des Abgeordnetenhauses nicht zuwiderlaufen. Die SPD-Fraktion in der BVV Wedding warf der CDU vor, die Verwaltungsreform zu verzögern. Diepgen solle die Querulanten innerhalb seiner Partei zur Räson bringen. Die CDU-Fraktion will am Dienstag über die Verabschiedung der Verwaltungsreform beraten. Auf der Tagesordnung steht dabei auch der am Mittwoch ausgehandelte Kompromiß zwischen SPD und CDU zur Bildung der Bezirksämter. Eine Zustimmung ist bislang noch nicht sicher. sev
Siehe auch S. 23
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