Gefährliche AKW outen

■ Sicherheitskonvention heute fertig

Berlin/Wien (taz) – Staaten, in denen Atomkraftwerke betrieben werden, sollen gezwungen werden, künftig zu outen, wie unsicher ihre Reaktoren sind. Das ist der Kern einer Internationalen Konvention für atomare Sicherheit, die heute bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien fertiggestellt werden soll. Abgeschaltet wird durch die Konvention aber noch keiner der Katastrophenmeiler, wie Greenpeace gestern kritisch anmerkte.

Delegationen aus 85 Staaten haben in den vergangenen Tagen letzte Hand an den Konventionstext gelegt. Drei Jahre sei an dem Entwurf gearbeitet worden, so der Sprecher der IAEA, Hans-Friedrich Meyer. Das zentrale Instrument der völkerrechtlich bindenden Konvention ist die Berichtspflicht. Staaten, in denen AKW betrieben werden, müssen künftig regelmäßig einen Sicherheitssbericht über ihre Reaktoren an das Sekretariat der Konvention abliefern. Dieses Papier ist dann offen zur allgemeinen Kritik. Das heißt insbesondere, betroffene Nachbarstaaten können Einblick nehmen, den Bericht kritisieren und Nachfragen zur Sicherheit von Atomkraftwerken im Nachbarland stellen.

Außerdem verlangt die Konvention, daß künftig in AKW- Staaten die Behörden, die die Förderung der Atomkraft zur Aufgabe haben, von denen getrennt werden müssen, die die Sicherheitskontrolle übernehmen sollen. Auch das soll zu einer Verbesserung der Sicherheit in den 430 kommerziell betriebenen Atomreaktoren weltweit beitragen.

Meyer war gestern optimistisch, daß man sich heute auf einen Konventionstext einigen kann. Offen sei jedoch bislang, wie viele Staaten den Vertrag unterschreiben und ratifizieren müssen, bevor er in Kraft tritt. Vorgeschlagen sei ein Quorum von 20 Staaten, von denen mindestens 15 selbst Atomkraftwerke haben. Derzeit werden in 29 Staaten AKW kommerziell betrieben. ten