: AKWs: Jedes Land selbst verantwortlich
■ IAEO-Konferenz beschließt weltweite Konvention zur Sicherheit der 430 Atomanlagen Keine Kontrollmechanismen vorgesehen / Greenpeace bezeichnet den Vertrag als wirkungslos
Wien (AFP/dpa/taz) – Auf eine Konvention, die erstmals weltweit einheitliche und völkerrechtlich verbindliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke bringen soll, haben sich Vertreter aus 84 Staaten in Wien geeinigt. Das Vertragswerk soll im September bei der jährlichen Generalversammlung der Internationalen Atomenergie- Organisation (IAEO) formell verabschiedet werden. Danach ist jeder Staat für die Sicherheit seiner Atomreaktoren allein verantwortlich; internationale Kontrollmechanismen sind nicht vorgesehen.
Vertreter der Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierten die „Konvention über Nukleare Sicherheit“ denn auch als „unwirksam“. Der Vertrag untergrabe bestehende internationale Strahlenschutzabkommen und werde keinen zusätzlichen Schutz gegen atomare Unfälle in bestehenden Reaktoren bieten, so Greenpeace in einer ersten Stellungnahme. Bei der am späten Freitag abend in Wien beendeten Konferenz in Wien wurden lediglich Normen für den Bau, die Wartung sowie die Einrichtung von Kontrollsystemen der 420 weltweit arbeitenden zivilen Atomanlagen beschlossen. Außerdem stellten die Teilnehmer Richtlinien über Notfallmaßnahmen auf. Die Unterzeichner der Konvention verpflichten sich, alle drei Jahre einen Bericht über den Zustand ihrer Atomanlagen abzugegeben. Die beteiligten Staaten könnten aber nicht gezwungen werden, einen Reaktor zu schließen, sagte der Konferenz-Vorsitzende Walter Hohlfelder, Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bonner Umweltministerium. Allerdings müßten die Mitgliedsländer bei dem in der Konvention vorgesehenen „gegenseitigen Überprüfungsprozeß“ Abweichungen von den geforderten Sicherheitsstandards offenlegen und sich rechtfertigen.
Dieser Überprüfungsprozeß war von IAEO-Generaldirektor Hans Blix bei der Eröffnung der viertägigen Konferenz als „Schlüsselmechanismus für die Förderung eines hohen Grades an nuklearer Sicherheit weltweit“ bezeichnet worden. Die neue Konvention tritt in Kraft, wenn sie siebzehn der dreißig Staaten, die Atomkraftwerke betreiben, unterzeichnet haben. Die weltweit 430 AKWs haben eine Leistung von 337.000 Megawatt und produzieren 17 Prozent des weltweit erzeugten Stroms. Zur Zeit sind nach Angaben der IAEO weitere fünfundfünfzig Reaktoren mit einer Leistung von 44.000 Megawatt im Bau, die ebenfalls von dem neuen Vertrag erfaßt werden.
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