: Schulstreit und noch kein Ende
■ Gastschüler müssen doch draußen bleiben / Schulsenatorin Raab will Sparpaket vor Protestkundgebung bekanntgeben
Entgegen anderslautender Meldungen bleibt der Senatsbeschluß, ab 1995 keine Gastschüler aus dem Umland mehr anzunehmen, bestehen. Das erklärte gestern Schulbehördensprecher Ulrich Vieluf gegenüber der taz. Die gemeinsame Kabinettssitzung von Hamburg und Schleswig-Holstein am vergangenen Freitag habe daran „kein Yota geändert“.
Wie am Freitag bekannt wurde, haben Bürgermeister Henning Voscherau und Ministerpräsidentin Heide Simonis sich auf die Gründung einer gemeinsamen Kommission geeinigt. Diese , so Vieluf, diene lediglich der Klärung, woher die künftigen Schüler kommen und welche Konsequenzen dies für die kommunale Schulentwicklungsplanung habe. Eltern aus dem Hamburger Umland, die ihre Kinder nach den Sommerferien für die erste oder fünfte Klasse an einer Hamburger Schule anmelden wollen, könnten dies nicht mehr tun, weil Hamburgs Kapazitäten „auf Jahre erschöpft“ seien. Schulen, die dennoch Umlandschüler aufnehmen, bekommen dafür keine Mittel zugewiesen. Auch Sonderregelungen für Geschwister- oder Lehrerkinder sind mit dem bereits Ende Mai publizierten Hamburger Beschluß abgeschafft.
Vom Festhalten an dieser Linie verspricht sich die Schulbehörde einen „nicht ganz unwesentlichen“ Einfluß auf die Schülerzahlenentwicklung in Hamburg. Derzeit gehe man von 25.000 zusätzlichen Kindern bis zum Jahr 2000 aus, für die in dieser Legislaturperiode 800 bis 850 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden müssen. Da Hamburg knapp bei Kasse ist, soll dies durch Stellenumschichtung geschehen.
Wie, darüber berät nach taz-Informationen voraussichtlich heute, spätestens aber am nächsten Dienstag der Senat. Da am darauffolgenden Donnerstag, dem 30. Juni, erneut eine große GEW-Kundgebung gegen „Bildungs- und Sozialabbau“ in der Innenstadt geplant ist - diesmal sogar unter Beteiligung von Elternkammer und Deutschem Lehrerverband - will Schulsenatorin Rosemarie Raab noch vorher enthüllen, welche Maßnahmen für die Jahre 1995 bis 1997 geplant sind. Vieluf: „Damit die Lehrer, Eltern und Schüler wissen, wogegen sie protestieren brauchen und wogegen nicht“.
Wie bereits durchsickerte, werden die Einsparungen vor allem die Lehrer treffen, sprich: Es wird vor allem um Arbeitszeitverlängerung für Berufs- und Gymnasiallehrer, Kürzung der Altersentlastung und Einsatz von Referendaren gehen.
Kaija Kutter
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