Fußweg am Schloß Bellevue und Kanzleramt bleibt

■ Aufteilung der Bundesministerien beim Umzug nach Berlin endgültig festgezurrt / Streit um Abriß für Palast und Staatsratsgebäude zwischen Bonn und Berlin

Uneinigkeit demonstrierten Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer und der Regierende Bürgermeister Diepgen gestern in der Frage über die Zukunft des Palastes der Republik und des Staatsratsgebäudes.

Während sich Diepgen im Anschluß an die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses für eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit dem asbestverseuchten Palast „noch in diesem Jahr“ aussprach und „aus Gründen der städtebaulichen Entwicklung der Mitte“ den möglichen Abriß nicht hinausschieben wollte, konterte die Bundesbauministerin mit „einer städtebaulich ganz anderen Einschätzung“. Zudem seien 1994 im Haushalt keine Gelder für den Abriß des Gebäudes vorhanden, sagte Schwaetzer. Sie warnte davor, durch den Abriß Fakten zu schaffen. Solange es keine Alternativen für den Bau gäbe, dürfte keine Lücke in die Mitte der Stadt gerissen werden.

Vorsichtiger äußerte sich Diepgen in bezug auf das Staatsratsgebäude. Zwar solle die erste Baustufe für das Auswärtige Amt auf der Spreeinsel „zügig“ in Angriff genommen werden, sagte der Regierende. Dennoch müsse noch vor der Auslobung darüber debattiert werden, wo mit den Baumaßnahmen begonnen werden soll.

Bei der Verwirklichung des siegreichen Entwurfs im städtebaulichen Wettbewerb Spreeinsel sei der Abriß des Staatsratsgebäudes hingegen unumgänglich. Einig zeigten sich Diepgen und Schwaetzer auch mit der Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses, das ebenfalls im Bereich der Spreeinsel stehende ehemalige Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten noch in diesem Jahr abzureißen.

Der Gemeinsame Ausschuß Bonn/Berlin rang sich zu weitreichenden Planungsvorhaben durch: Das Umzugskonzept, berichtete Diepgen, das bis auf die Neubauten des Kanzleramtes und des Auswärtigen Amtes die Nutzung vorhandener Bauten vorsieht, sei gebilligt worden. Bei allen zukünftigen Neubaumaßnahmen – speziell bei denen im Bereich des Spreebogens – ist vorgesehen, neue Technologien zum Energiesparen einzusetzen.

Auf dem Areal des Moabiter Werder sollen zudem rund 700 Wohnungen für Abgeordnete und Bundesbedienstete, dazu eine Kita, eine Schule und Sportstätten entstehen. Außerdem wird – wie von Berlin immer wieder gefordert – der Spreeuferweg vorbei am Schloß Bellevue und am Kanzleramt öffentlich zugänglich bleiben.

Gute Kunde für Berlin sieht Diepgen auch für den Wohnungsmarkt; stelle doch der Bund Berlin Flächen für 1.000 Wohnungen zur Verfügung. Ins Rollen kommt der Umzug auch beim Verkehr: Der Ausschuß stimmte dem Senatsplan einer neuen Tramstrecke zu: Sie soll vom Alexanderplatz über den Spittelmarkt durch die Zimmer-, Niederkirchner- und Stresemannstraße bis zum Potsdamer Platz führen. Rolf Lautenschläger