: Behinderten-, aber kein Minderheitenschutz
■ Einigkeit über Verfassungsänderungen
Bonn (dpa) – Die Bundestagsparteien haben sich am gestrigen Donnerstag auf Kernpunkte der geplanten Verfassungsänderung geeinigt. Der Rechtsausschuß beschloß einstimmig, Behinderte künftig unter den ausdrücklichen Schutz des Grundgesetzes zu stellen. „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, lautet die Ergänzung zu Artikel drei des Grundgesetzes, für die nun die erforderliche Zweidrittelmehrheit in der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag in Berlin gesichert ist.
Zuvor hatte bereits Einigkeit darüber bestanden, den Umweltschutz als Staatsziel in der Verfassung zu verankern und das Gleichberechtigungsgebot für Frauen zu stärken. Diese unstrittigen Punkte sollen dem Parlament in einem Gesetzespaket zur Diskussion gestellt werden. Als Einzelgesetze sollen dagegen Initiativen beraten werden, in denen die Union gestern Abstimmungsniederlagen hinnehmen mußte. Für sie wird es im Plenum voraussichtlich keine Zweidrittelmehrheit geben. SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und PDS sprachen sich gegen die Stimmen der Union dafür aus, einen besonderen Schutz für die in Deutschland lebenden Minderheiten in die Verfassung aufzunehmen. Die entsprechende Formulierung lautet: „Der Staat achtet die Identität ethnischer, kultureller und sprachlicher Minderheiten.“ Auch der Tierschutz und die Achtung nichtehelicher Lebensgemeinschaften sollten im Grundgesetz ausdrücklich berücksichtigt werden, lautete das Mehrheitsvotum.
Auf Betreiben der FDP wurde eine Formulierung angenommen, die in der Präambel zur „Herstellung der inneren Einheit Deutschlands“ aufruft. Eine Reihe von SPD-Forderungen, darunter die Verankerung sozialer Staatsziele und die Einschränkung von Rüstungsexporten, wurde dagegen abgelehnt. Keine Empfehlung gab der Rechtsausschuß zu dem interfraktionellen Antrag, den Appell zu „Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn“ in das Grundgesetz zu schreiben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
