: Berufspolitik auch mal für Besserverdienende
■ Statt Partei will Debatte um die Hamburger Verfassungsreform beleben
Ein bißchen Druck will er machen, aber das Ganze auch mit breitem Konsens über die Bühne bringen. Markus Wegner möchte in die Debatte um die Verfassungs- und Parlamentsreform, des Fraktionschefs liebstes Kind, Bewegung bringen. Wenn die SPD sich auf der Klausurtagung an diesem Wochenende nicht vom Feierabendparlament verabschiedet, so kündigte Wegner gestern an, will die Statt Partei möglicherweise Anträge in die nächste Bürgerschaftssitzung einbringen.
Ob–s was bringt? Wegner räumte ein, daß zwischen den Parteien die wichtigen Punkte immer noch strittig seien. Feierabend- oder Berufspolitiker, die Unvereinbarkeit von Mandat und Anstellung im öffentlichen Dienst, die Diätenfrage, über diese Fragen bestehe noch keine Einigkeit. „Am einfachsten wäre es, wenn die Bürgerschaft die Vorschläge der Enquetekommission pur übernehmen würde“, so der Statt Partei-Fraktionschef.
Dann präsentierte er allerdings selber Änderungsvorschläge. Diesen zufolge will Statt Partei sich für die offene Wahl des Bürgermeisters sowie die Möglichkeit, das Bürgerschaftspräsidium abzuwählen, einsetzen, votiert aber gegen das Ruhen der Bürgerschaftsmandate von Senatoren. Außerdem sollen Senat und Bürgerschaft abgespeckt werden. Der Vorschlag: Im Parlament sollen nur noch 81 Abgeordnete (plus Überhangmandate) sitzen (derzeit sind es 120) und auf der Senatsbank nur noch zehn Senatoren (derzeit zwölf) inklusive des mit Richtlinienkompetenz ausgestatteten Bürgermeisters.
Der Gesetzentwurf von Statt Partei zum Feierabendparlament: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf ein angemessenes, ihre Unabhängigkeit sicherndes Entgelt“. Über die Höhe dieser Diäten wollte sich Wegner jedoch nicht äußern. Die müsse allerdings so gestaltet sein, daß „auch mal Besserverdienende in die Bürgerschaft“ einziehen würden. Das Parlament dürfe nicht durch eine schlechte Entlohnung zum „Inspektorenparlament“ verkommen“. sako
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