Post-Gewerkschaft kommt ins Schwitzen

■ In der SPD-Fraktion gibt es anscheinend doch eine Mehrheit für eine Postreform / Die Streiks werden fortgesetzt / Solidaritätsstreiks von IG Metall und ÖTV

Berlin (dpa/AP/taz) – Im Tarifstreit über die geplante Post-Privatisierung gerät die Post-Gewerkschaft DPG jetzt unter Zeitdruck. Die SPD-Fraktionsspitze hat gestern angekündigt, bei der morgigen Abstimmung im Bundestag die Postreform II zu befürworten. Damit würde die DPG das stärkste Druckmittel für ihre Forderungen verlieren.

In der SPD-Bundestagsfraktion, die den Gesetzesplänen zustimmen muß, „ist eine Mehrheit für die Reform in Sicht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Peter Struck, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Gestern abend wollte sich das Parteipräsidium mit der Postreform II befassen. Stimmt die SPD morgen gemeinsam mit der Regierungskoalition für die Reform, können die drei Postunternehmen Telekom, Postdienst und Postbank doch noch wie geplant zum 1. Januar 1995 in private Aktiengesellschaften umgewandelt werden.

DPG-Sprecher Rudi Vetter wollte gestern gegenüber der taz keine Angaben darüber machen, ob die Post-Beschäftigten auch nach einer Abstimmung für die Postreform II noch weiter streiken werden. Die Beschäftigten bekommen für die Zeit der Warnstreiks kein Gehalt. Wie berichtet, konnten sich die DPG und die Post-Arbeitgeber bisher nur über Fragen der Eingruppierung und der Angleichung der Ostgehälter einigen.

Strittig ist aber noch der Umfang der künftigen Personalvertretung und der Abschluß eines unbegrenzt geltenden Sozialtarifvertrages. Nach Gewerkschaftsangaben legten gestern bundesweit rund 12.000 Postler in 93 Ämtern von Postbank, Telekom und Postdienst die Arbeit nieder.

An Solidaritätskundgebungen der DGB-Gewerkschaften IG Metall und ÖTV beteiligten sich mehrere tausend Gewerkschafter. Das Arbeitsgericht München folgte gestern den Urteilen anderer Arbeitsgerichte und lehnte einen Antrag der Arbeitgeber auf einstweilige Verfügungen gegen die Streiks ab. BD