: Fusionsfinanzierung: Diepgen blieb erfolglos
Der Regierende Bürgermeister Diepgen hat gestern in Bonn offenbar vergeblich versucht, bei einem Gespräch in der CDU/CSU- Fraktion die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Übergangsfinanzierung der Fusion Berlins und Brandenburgs zu zerstreuen. Das Treffen fand in Vorbereitung der abschließenden Lesung des Gesetzes am morgigen Donnerstag im Bundestag statt. Zur Länderehe wird es nur kommen, wenn Berlin das Stadtstaatenprivileg nach der Fusion für 15 Jahre behält, davon elf Jahre in voller Höhe. Das haben Berlin und Brandenburg wiederholt klargemacht. Der Bundesrat hat bereits seine Zustimmung für diese Lösung gegeben, die beiden Ländern nur so viel Geld zukommen läßt, wie sie auch ohne Fusion bekommen würden.
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