: Öko-Rexrodt
■ Konfusion im Wirtschaftsministerium
Berlin (taz) – Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) tut sich schwer mit der Öko- Steuer. Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die 500.000 neue Arbeitsplätze durch einen Alleingang Deutschlands bei der Ökosteuer verheißt, hat sein Leben nicht eben leichter gemacht. Rexrodt selbst ließ die DIW-Ergebnisse gestern in der Pressemitteilung 204/94 seines Hauses in Frage stellen. „Alleingänge in Deutschland mögen umweltpolitisch erwünscht sein, sie können aber auch massive Arbeitsplatzverluste verursachen“, hieß es da. Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministers machte sich offenbar die Abneigung seines Chefs so sehr zu eigen, daß er aus 500.000 Arbeitsplätzen, die nach DIW-Berechnungen gewonnen würden, zunächst 500.000 verlorene Arbeitsplätze werden ließ.
Der Fauxpas wurde korrigiert. Rexrodt läßt nun verbreiten, eine Lösung solle auf europäischer Ebene gefunden werden. Dafür werde er sich während der deutschen EU-Präsidentschaft „mit Nachdruck“ einsetzen. Am gleichen Abend stellte er die Schwerpunkte der EU-Präsidentschaft vor. Eine ökologische Steuerreform tauchte im Manuskript nicht auf. Das mochte Rexrodts Sprecher nicht mehr erklären: „Schreiben Sie doch, was Sie wollen, Sie sind doch sowieso gegen ihn.“ ten
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