: „Flüchtlinge sind weitgehend rechtlos“
■ Pro Asyl fordert Gesetzesänderungen
Frankfurt (AP) – Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat das seit einem Jahr geltende neue Asylrecht scharf kritisiert und Gesetzesänderungen gefordert. Die neue Regelung habe Flüchtlinge weitgehend rechtlos gemacht, sagte der Sprecher der Organisation, Herbert Leuninger, am Dienstag in Frankfurt. Die Zahl der „legalen“ Flüchtlinge sei zwar zurückgegangen, die der „illegalen“ aber gestiegen. Gleichzeitig hätten sich Fluchtursachen und -bewegungen nicht verändert. Damit „Illegalität“ nicht der Flüchtlingsstatus der Zukunft werde, müßten die Gesetze geändert werden, ohne das Grundgesetz anzutasten, verlangte Leuninger.
Der Rechtsschutz wird nach den Worten Leuningers durch kaum einzuhaltende Fristen für Anwälte und Gerichte ausgehebelt, mit der Folge einer übereilten Abschiebung, der Abschiebehaft oder des Untertauchens des Bewerbers. In einzelnen Ländern werde sogar gegen das neue Recht verstoßen, indem mit Zustellung des Abschiebungsbescheids die Abschiebung vollzogen und damit die vorgeschriebene Frist zwischen beiden bewußt nicht eingehalten werde.
Pro Asyl verlangt unter anderem ersatzlose Streichung des sogenannten Flughafenverfahrens sowie die Abschaffung der Drittstaatenregelung, wenn begründete Zweifel daran bestehen, daß der Flüchtling in dem Land Zugang zu einem Asylverfahren hat oder wenn sich ein Mitglied seiner Kernfamilie bereits legal in Deutschland aufhält.
Die Anhörung der Antragsteller soll nach der Forderung der Organisation frühestens nach sieben Tagen und nicht schon wie heute üblich bereits am ersten Tag erfolgen. Dabei soll er ein Merkblatt in seiner Sprache erhalten und auf die Bedeutung der Anhörung hingewiesen werden. Die Ausreisefrist müßte nach der Forderung der Hilfsorganisation mindestens einen Monat betragen und darf nicht mit der Frist zusammenfallen, die für die Einlegung von Rechtsmitteln besteht.
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