: „Flüchtlinge sind weitgehend rechtlos“
■ Pro Asyl fordert Gesetzesänderungen
Frankfurt (AP) – Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat das seit einem Jahr geltende neue Asylrecht scharf kritisiert und Gesetzesänderungen gefordert. Die neue Regelung habe Flüchtlinge weitgehend rechtlos gemacht, sagte der Sprecher der Organisation, Herbert Leuninger, am Dienstag in Frankfurt. Die Zahl der „legalen“ Flüchtlinge sei zwar zurückgegangen, die der „illegalen“ aber gestiegen. Gleichzeitig hätten sich Fluchtursachen und -bewegungen nicht verändert. Damit „Illegalität“ nicht der Flüchtlingsstatus der Zukunft werde, müßten die Gesetze geändert werden, ohne das Grundgesetz anzutasten, verlangte Leuninger.
Der Rechtsschutz wird nach den Worten Leuningers durch kaum einzuhaltende Fristen für Anwälte und Gerichte ausgehebelt, mit der Folge einer übereilten Abschiebung, der Abschiebehaft oder des Untertauchens des Bewerbers. In einzelnen Ländern werde sogar gegen das neue Recht verstoßen, indem mit Zustellung des Abschiebungsbescheids die Abschiebung vollzogen und damit die vorgeschriebene Frist zwischen beiden bewußt nicht eingehalten werde.
Pro Asyl verlangt unter anderem ersatzlose Streichung des sogenannten Flughafenverfahrens sowie die Abschaffung der Drittstaatenregelung, wenn begründete Zweifel daran bestehen, daß der Flüchtling in dem Land Zugang zu einem Asylverfahren hat oder wenn sich ein Mitglied seiner Kernfamilie bereits legal in Deutschland aufhält.
Die Anhörung der Antragsteller soll nach der Forderung der Organisation frühestens nach sieben Tagen und nicht schon wie heute üblich bereits am ersten Tag erfolgen. Dabei soll er ein Merkblatt in seiner Sprache erhalten und auf die Bedeutung der Anhörung hingewiesen werden. Die Ausreisefrist müßte nach der Forderung der Hilfsorganisation mindestens einen Monat betragen und darf nicht mit der Frist zusammenfallen, die für die Einlegung von Rechtsmitteln besteht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
