Rechte Hetze ist frei

■ In Dänemark dürfen deutsche Radikale nur nicht zu Gewalt aufrufen

Kiel (taz) – Das Königreich Dänemark wird von seiner liberalen Politik nicht abrücken, nur weil deutsche Rechtsextreme von Dänemark aus ihre Hetzschriften verschicken. Das machte der dänische Justizminister Erling Olson gestern bei einem Besuch in Kiel deutlich. In Dänemark sei man Worten gegenüber ausgesprochen tolerant, erklärte der Minister: „Die Gewalt zu verherrlichen ist erlaubt – zur Gewalt aufrufen nicht.“

Er räumte ein, daß dies für deutsche Nazis interessant und verlockend sei. Doch richte man in jedem Fall ein „wachsames Auge“ auf sie. Einschreiten könne die dänische Polizei allerdings erst, wenn wirklich Straftaten nach dänischem Recht vorgefallen seien. Und in Dänemark ist zum Beispiel die Leugnung von Auschwitz nicht verboten.

Gegen den deutschen Altnazi Thies Christophersen, der seit 1986 seinen Wohnsitz in Kollund hat und in seinen Schriften Auschwitz leugnet, könne die dänische Regierung deshalb nicht vorgehen, erklärte Olson. Christophersen verstehe es offenbar sehr gut, sich in dieser Grauzone zwischen deutschem und dänischem Recht zu bewegen, meinte Olson.

In Deutschland gibt es nach Angaben der Flensburger Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen den 76jährigen.

„Wir sind aber ausgesprochen intolerant, wenn es um illegalen Waffenbesitz, Gewaltanwendung und Brandanschläge geht“, sagte der dänische Minister und verwies auf die wenige Tage alte Zustimmung zur Auslieferung eines in Deutschland wegen gefährlicher Körperverletzung gesuchten Neonazis, der bei Christophersen Unterschlupf gefunden hatte.

Der Zweiundzwanzigjährige hatte in Thüringen gemeinsam mit anderen in einer Gastwirtschaft randaliert und Menschen schwer verletzt. Allerdings kann der Zweiundzwanzigjährige, der ohne Erfolg auch um politisches Asyl gebeten hat, die Entscheidung des Justizministeriums von einem dänischen Gericht prüfen lassen. Kersten Kampe