: Sozialtarifvertrag noch offen
■ Post-Beschäftigte streiken weiter
Berlin(AP/AFP/taz) – Während der Bundestag gestern über die Postreform II abstimmte, einigten sich die Post-Arbeitgeber und die Postgewerkschaft DPG über Fragen der Mitbestimmung nach der Privatisierung der drei Postunternehmen. Noch offen war bis Redaktionsschluß der Abschluß eines Sozialtarifvertrages. „Die Warnstreiks dauern an“, kündigte DPG- Sprecher Reinhold Kohlmeier gegenüber der taz an.
In der Frage der künftigen Mitbestimmung nach der Privatisierung der drei Postunternehmen sicherten die Arbeitgeber zu, die freiwerdenden Bezirkspersonalräte bis zum 30. Juni 1997 als sogenannte Koordinatoren einzusetzen. Zugleich einigten sich die Tarifparteien auf die Größe der neuen Gesamtbetriebsräte von Telekom, Postbank und Postdienst.
Zuvor schon wurde die künftige Eingruppierung der Arbeiter und Angestellten der Post vertraglich abgesichert. Danach ist eine Änderung der Eingruppierung frühestens nach dem 30. Juni 1996 möglich. Darüberhinaus sollen alle Arbeiter und Angestellten, die seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen bei den Postunternehmen beschäftigt sind, vor Änderungskündigungen infolge einer neuen Bewertung geschützt werden.
Durch die Einigung im sogenannten Ost-Paket wurden die in Westdeutschland geltenden Regeln der Unkündbarkeit für die rund 80.000 Postbeschäftigten in den neuen Bundesländern übernommen. Noch offen ist aber jetzt der von beiden Seiten als „größter Brocken“ bezeichnete Abschluß eines Sozialtarifvertrages über die Besitzstände der Postbeschäftigten. Hierbei geht es um die Post- Wohnungen, Fragen der Altersversorgung und Krankenversicherung. Die DPG möchte die Besitzstände in nicht einseitig kündbaren Tarifverträgen festschreiben.
Unterdessen weitete die Gewerkschaft ihre Warnstreiks massiv aus: 15.000 Beschäftigte traten gestern nach Angaben der DPG in den Ausstand, erneut blieben Millionen Briefsendungen liegen. BD
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