: Sachsen-Anhalts CDU geht von Maximalposition runter
■ Kabinettsspitze keine „Gretchenfrage“
Magdeburg (AFP) – Die CDU in Sachsen-Anhalt will „bis zur letzten Minute“ um eine Große Koalition mit der SPD kämpfen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist sie sogar bereit, möglicherweise auch auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten. Der noch amtierende Ministerpräsident Christoph Bergner sagte gestern, die Frage, wer neuer Ministerpräsident wird, solle für Verhandlungen über eine Große Koalition nicht zur „Gretchenfrage“ werden. Daran sollten mögliche Verhandlungen nicht scheitern. Die CDU werde sich auch in dieser Frage um Kompromisse mit der SPD bemühen. Wenn Höppner jedoch im Alleingang für das Amt kandidiere, werde er zur Gegenkandidatur antreten, sagte Bergner. Eine Tolerierung einer Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen durch die CDU schloß er kategorisch aus. Wie Bergner erklärte, wollen er und Höppner sowie die beiden Landesvorsitzenden von CDU und SPD am Samstag zu einem „Informationsgespräch“ zusammenkommen.
SPD und Bündnis 90/ Grüne in Sachsen-Anhalt wollen voraussichtlich heute zu einem ersten Gespräch über eine mögliche rot-grüne Minderheitskoalition zusammenkommen. Wie der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Grüne im Landtag, Günter Piening, am Mittwoch in Magdeburg mitteilte, sollen offizielle Koalitionsverhandlungen dann in der kommenden Woche aufgenommen werden.
Bei dem heutigen Gespräch sollen zunächst die Vorstellungen beider Seiten für die Bildung einer Landesregierung erläutert werden. Als Kriterien für ein rot-grünes Koalitionsprogramm nannte Piening unter anderem die Stillegung des Atommüllendlagers Morsleben, die Regionalisierung der Bahn sowie die regionale Wirtschaftsförderung. Seite 3
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