: Alles paletti bei der Post
■ Tarifeinigung beläßt Sozialleistungen
Köln (dpa) – Einer Privatisierung der Post steht nichts mehr im Wege. Der soziale Besitzstand für die 670.000 Beschäftigten von Postdienst, Postbank und Telekom ist für eine Übergangszeit geregelt. Nachdem sich die Tarifpartner in der Nacht zum Samstag auch auf einen Sozialtarifvertrag geeinigt hatten, blies die Gewerkschaft alle Warnstreiks ab. Der Berg noch nicht beförderter Sendungen werde in den nächsten Tage abgebaut, sagte ein DPG-Sprecher.
Nach der neuen Vereinbarung sind beispielsweise Mieter in Postwohnungen uneingeschränkt wohnungsberechtigt. Betriebliche Sozialleistungen wie Erholungsmaßnahmen, Gemeinschaftsverpflegung oder Kranzspenden bleiben bis Mitte 1996 erhalten. Der Tarifkompromiß legt ferner fest, daß die bisherigen Einkommens-Eingruppierungen und damit Löhne und Gehälter bis 1996 erhalten bleiben. Die in den alten Bundesländern geltenden Regeln der Unkündbarkeit werden auf die neuen Bundesländer übertragen. Über die Wochenarbeitszeit und die Angleichung der Ost-Einkommen an das Westniveau soll spätestens dann verhandelt werden, wenn das der öffentliche Dienst tut. Der „Vertrag über betriebsverfassungsrechtliche Fragen“ regelt den Übergang von der bisherigen Personalvertretung im öffentlichen Dienst zu Betriebsräten in privatrechtlichen Aktiengesellschaften. Arbeitgeber und Gewerkschaften bezeichneten das Einigungspaket übereinstimmend als einen tragfähigen und guten Kompromiß. Nach Gewerkschaftsangaben haben sich an 30 Streiktagen rund 100.000 Postler an den Warnstreiks beteiligt. 60 bis 80 Millionen Briefe und Pakete seien liegengeblieben. Trotz der Kompromißlösung halte die Gewerkschaft die zweite Postreform weiterhin für falsch. „Die kleinen Leute werden noch die Zeche zahlen“, sagte Heidorn.
Die Übernahme von bisherigen Postvereinbarungen war für die SPD Voraussetzung, der endgültigen Privatisierung der Post am 8. Juli im Bundesrat zuzustimmen.
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