: Lokalkoloratur
So wird Wahlkampf zum Gerichtskrampf: Mitarbeiter der Hamburger Ausländerbehörde fühlen sich durch ein Wahlplakat der Grünen beleidigt, heulen sich bei ihrem Senator darüber aus, und der stellt prompt einen Strafantrag wegen Verunglimpfung. Geschehen im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf des vergangenen Jahres. Auf den Grünen-Plakaten einträchtig nebeneinander abgebildet: der zündelnde Skin und der Stift-bewehrte Beamte. Überschrift: „Wir zünden an, wir schieben ab“. Der Strafantrag von Innensenator Werner Hackmann traf die grüne Bundestags-Spitzenkandidatin Amke Dietert-Scheuer. Sie hatte damals für die Plakate presserechtlich verantwortlich gezeichnet. Dieser Umstand soll sie nun 4200 Mark kosten; so lautet jedenfalls der Strafbefehl des Amtsgerichts Hamburg. Frau Dietert-Scheuer legte jedoch Wiederspruch ein: „Das fechte ich politisch durch“, gab sie kampflustig zu Protokoll.
sako
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen