: Jetzt wächst zusammen ...
■ Sachsen-Anhalts SPD und Grüne beginnen Verhandlungen über Minderheitsregierung
Magdeburg/Bonn (taz) – „Wir wollen dem Land zügig und schnell eine verläßliche und stabile Regierung geben“, sagte der designierte Ministerpräsident Reinhard Höppner gestern zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen. Ein Scheitern beziehen die beiden Partner nur noch als rein theoretische Möglichkeit in ihre Überlegungen ein. Die Verhandlungen seien in einer „ausgesprochen freundlichen und angenehmen Atmosphäre“ begonnen worden, sagte Höppner, er sei deshalb zuversichtlich, daß alle anstehenden Sachfragen schnell geklärt werden können. Seit gestern erörtern insgesamt elf paritätisch besetzte Arbeitsgruppen die politischen Sachfragen der geplanten Minderheitsregierung. Diese Verhandlungen sollen bis Sonntag abgeschlossen sein. „Erst danach werden wir über Personen und Strukturen reden“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Rüdiger Fikentscher. Unklar ist, ob die Bündnisgrünen ihre Forderung nach zwei Ministerien auch durchsetzen können. Bis zum Mittwoch soll der Koalitionsvertrag endgültig stehen, für den 16. Juli haben beide Verhandlungspartner Landesparteitage einberufen. Sowohl Höppner als auch die bündnisgrüne Verhandlungsführerin Heidrun Heidecke gehen derzeit davon aus, daß die rotgrüne Minderheitsregierung auch bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Bei einem Scheitern der Koalition wollen die Bündnisgrünen Neuwahlen im Koalitionsvertrag festschreiben lassen.
Derweil haben Unionspolitiker den Ton der Auseinandersetzung um die Regierungsbildung in Magdeburg verschärft. CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble warf den Sozialdemokraten vor, ihnen sei jedes Mittel recht, um an die Macht zu kommen, „auch die Zusammenarbeit mit Kommunisten“. Schäuble zog die Glaubwürdigkeit von Rudolf Scharping in Zweifel, der versichert hatte, es werde in Bonn keine Minderheitsregierung geben. Ministerpräsident Christoph Bergner (CDU) erklärte, die SPD verhalte sich „irrational“ und arbeite „mit der Besessenheit eines Triebtäters“ auf die Koalition mit Bündnis 90/ Die Grünen in Magdeburg hin. In Bonn verstieg sich Bergner zu der Formulierung, das Problem sei „weniger ein politisches als ein psychologisches“. Folglich könne es auch „nicht politisch, sondern nur therapeutisch gelöst werden“. Bergner hielt der SPD vor, daß sie die Möglichkeiten einer Koalition mit der Union nie ernsthaft sondiert habe. Laut Bergner fragte die CDU die Sozialdemokraten, unter welchen Bedingungen diese um die Regierungsbildung verhandeln würden. Die Antwort habe gelautet: Unter gar keinen.
Die SPD-Landesvorsitzende in Bayern, Renate Schmidt, hat sich strikt dagegen ausgesprochen, daß sich die SPD in Sachsen-Anhalt von der PDS abhängig macht. „Mit der PDS darf man keine gemeinsame Sache machen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin der Süddeutschen Zeitung. Der Anspruch Höppners auf das Amt des Ministerpräsidenten sei zwar legitim, sie zweifle aber, ob er in einer Minderheitsregierung realisiert werden müsse.
E. Löblich / H. Monath Seiten 3, 5 und 10
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