: SPD kippt Paragraph 218
■ Bundesrat lehnt Abtreibungsgesetz ab
Berlin (taz) – Diesmal hat die SPD Wort gehalten: Das Abtreibungsgesetz der Bundesregierung ist, wie erwartet, mit der Mehrheit der SPD-regierten Länder gestern im Bundesrat abgelehnt worden. Jetzt geht das muntere Tauziehen um dieses Endlosprojekt deutscher Gesetzgebung weiter: Mitte August wird sich eine Arbeitsgruppe des von der Koalition angerufenen Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat um eine Einigung bemühen. Ob noch in der laufenden Legislaturperiode eine gemeinsame Gesetzesfassung zustande kommt, ist mehr als ungewiß.
Während die CDU bereits signalisiert hat, daß sie nicht bereit ist, einer Finanzierung von Abtreibungen durch die Krankenkassen zuzustimmen, wehrt sich die SPD vor allem gegen eine Strafandrohung für Familienmitglieder, die den Abbruch befürworten. Bezüglich der Indikationsdefinition und der Bedeutung der Beratungsgespräche ist eher eine Einigung in Sicht.
Die SPD ist entschlossen, hart zu kämpfen und notfalls eine Zustimmung zu verweigern, so die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Inge Wettig-Danielmeier. „Ich hätte nichts dagegen, das Thema zu den Akten zu legen, aber nicht zu Lasten der Frauen. Ich bin nicht bereit, auf den letzten Metern zu sagen: Macht, was ihr wollt!“
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