■ Senats-Klausur ohne Ergebnis: Haushalt bleibt strittig
Eberhard Diepgen trat gestern um 17 Uhr im hellblauen, kurzärmeligen Hemd vor die Presse am Tor des Senatsgästehauses im Grunewald. Zu sagen aber hatte er wenig. Zu diesem Zeitpunkt hatten die SenatorInnen bereits acht Stunden zusammengesessen, um das für 1995 und 1996 drohende Haushaltsloch von 9,5 Milliarden Mark zu stopfen. Vor dem Tor verriet der Regierende Bürgermeister nur eines: Wie hoch die Netto- Neuverschuldung ausfällt, „steht noch nicht fest“.
Das bedeutet im Klartext, daß der Senat sich von den ursprünglich für 1995 geplanten 4,8 Milliarden Mark längst verabschiedet. Im Vorfeld wurde eine Neuverschuldung von 7 Milliarden Mark nicht ausgeschlossen. Die Stimmung bei den Verhandlungen soll „teilweise angespannt“ gewesen sein. Kein Wunder, sollen doch – um zu sparen – der soziale Wohnungsbau in die Knie gezwungen, die Gruppengrößen in den Kitas erhöht und die Stellen bei der Polizei gestrichen werden. Außerdem sollen die Universitäten noch mehr Kapazitäten abbauen. Die Uni-Klinika Rudolf Virchow und Charité sollen schneller fusionieren. In der Kultur hat der Bund eine Viertelmilliarde Mark gestrichen.
Die Verhandlungen über den Doppelhaushalt sind offenbar so schwierig, daß eine für heute vorgesehene Pressekonferenz bereits auf morgen vormittag verschoben worden ist. Dabei ist der morgige Tag US-Präsident Clinton gewidmet. So wurde gestern nicht nur über Haushaltstitel verhandelt, sondern auch darüber, ob es nicht eine Auszeit für die Übertragung der Fußball-WM geben könne. Diepgen lehnte ab und mahnte: Wer fehlt, dessen Ressort wird verhandelt. diak
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
