Geldstrafe für Rechtsprofessor

■ Kroatischer Oppositioneller wegen Verleumdung verurteilt

Split (taz) – Mit einer Geldstrafe für den Angeklagten endete am Montag abend in Split der Prozeß gegen den bekannten kroatischen Rechtsprofessor Nikola Visković. Der Angeklagte wurde wegen Verunglimpfung des jetzigen stellvertretenden Premierministers Vladimir Seks verurteilt. Nikola Visković hatte nämlich im November letzten Jahres im Rahmen eines Interviews mit der Zeitung Novi List aus Rijeka behauptet, aus dem rechten Flügel der regierenden Partei HDZ heraus würden terroristische Aktionen unterstützt. Da er als Repräsentanten des rechten Flügels auch Vladimir Seks genannt hatte, fühlte sich der frühere Generalstaatsanwalt und jetzige Politiker direkt und persönlich angegriffen und strengte eine Privatklage an.

Der Richter, Ivica Patalić, pikanterweise ein ehemaliger Schüler des Professors, mochte der Argumentation der Verteidigung, Seks sei ja keineswegs persönlich angegriffen und persönlich als Terrorist bezeichnet worden, nicht folgen. Jetzt munkeln politische Freunde des Verurteilten, daß angesichts einer Kommission, die alle Universitätsangehörigen „durchleuchten“ soll, bei „Vorbestraften“ wohl die Entlassung aus dem Universitätsdienst anstünde. Der Rechtsstreit habe deshalb eine große Bedeutung für den Angeklagten, aber nicht nur für diesen. Bei dem Verfahren handele es sich nämlich um die grundsätzliche Frage, ob die Kritiker von terroristischen Aktionen, wie zum Beispiel der Sprengung von Häusern serbischer Besitzer oder der Ermordung mißliebiger Personen, nun mundtot gemacht werden könnten.

Visković will jedenfalls in die Berufung gehen. Bis erneut verhandelt wird, könnte ihm zu Hilfe kommen, daß nun Berichte über die tatsächliche Verwicklung von Vladimir Seks in terroristische Aktionen aus dem Umkreis der früheren Spitzenfunktionäre der HDZ, Stipe Mesić und Josip Manolić, an die Öffentlichkeit dringen. Erich Rathfelder