: Rechtsextremismus
■ Ermittlungen wegen fremdenfeindlicher Straftaten verlaufen meist im Sande
Nürnberg/Bonn (taz/AFP) – Von 23.318 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten, die im vergangenen Jahr in Deutschland eingeleitet wurden, sind mehr als zwei Drittel (16.050) wieder eingestellt worden. Dies geht nach Angaben der Bundestagspressestelle aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der PDS/Linke Liste hervor. In 9.149 Fällen richteten sich die Delikte gegen Ausländer. Daß mehr als zwei Drittel Verfahren eingestellt wurden, begründete Bonn im wesentlichen damit, „daß in vielen Fällen ein Täter nicht ermittelt werden konnte“. Mit einem Urteil seien 2.191 Verfahren abgeschlossen worden, von denen 966 Straftaten gegen Ausländer betrafen.
Dabei wurden den Angaben zufolge in 221 Fällen Jugend- oder Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten ausgesprochen, in 322 Fällen Strafen von mehr als sechs Monaten bis zu einem Jahr, in 259 Fällen von über einem Jahr bis zu zwei Jahren und in 108 Fällen von mehr als zwei Jahren. 8.938 Verfahren seien wegen des Verbreitens von Propaganda bzw. des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zustandegekommen. In 5.422 Fällen sei es um Volksverhetzung oder Gewaltdarstellung beziehungsweise Anstachelung zum Rassenhaß gegangen, 794 Verfahren betrafen Landfriedensbruch, 95 Fälle Mord oder Totschlag. In 1.343 Verfahren sei wegen Körperverletzung ermittelt worden, 344 mal wegen Brandstiftung, und 703 Verfahren seien wegen antisemitischer Bestrebungen eingeleitet worden.
Im Mai 1994 registrierte das Bundeskriminalamt 244 Straftaten „mit fremden-/ausländerfeindlicher Motivation“. Diese Straftaten gliedern sich in sechs Brandanschläge, 40 Angriffe gegen Personen, darunter ein versuchtes Tötungsdelikt und 198 sonstige Straftaten wie Sachbeschädigung, Bedrohungen oder Beleidigungen. 42 Personen wurden verletzt, 47 Tatverdächtige vorläufig festgenommen. Schwerpunkt der Straftaten war wie in den Vormonaten auch Nordrhein-Westfalen. Bs
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