UN will schnell endgültige Lösung der Haiti-Krise

■ Doch USA nicht eindeutig für Intervention

New York/Berlin (AFP/AP/taz) – Die Vereinten Nationen nehmen die Ausweisung ihrer Beobachter aus Haiti durch die dort herrschenden Militärs nicht kommentarlos hin. In einer am Dienstag abend verabschiedeten Resolution hat der UNO-Sicherheitsrat die Ausweisungsverfügung als „Provokation und Bedrohung für den Frieden in der Region“ bezeichnet, eine „schnelle und endgültige Lösung“ der Haiti- Krise gefordert und die Militärmachthaber „persönlich“ für die Sicherheit der Mitarbeiter von UNO und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haftbar gemacht. Die Ausweisung sei der Versuch eines „illegalen Regimes“, eine internationale Überwachung der Lage auf Haiti zu verhindern, wo die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ständig wachse. Die Beobachter sollten nach eigenen Angaben am Mittwoch abend auf die französische Antilleninsel Guadeloupe ausfliegen. Als letzte reguläre Fluglinie wird „Air France“ zum 1. August ihren Flugverkehr mit Haiti einstellen.

Beobachter werteten die UN-Resolution zwar als Hinweis darauf, daß der Sicherheitsrat die Voraussetzungen für ein militärisches Eingreifen in Haiti für gegeben hält. Jenseits der Rhetorik sind konkrete Eingreifschritte damit aber noch nicht nähergerückt. US-Präsident Bill Clinton äußerte sich gewunden, als er sagte, die Ausweisung der UN-Mission „rechtfertige“, daß sich die USA die Möglichkeit einer Militärintervention in dem Karibikstaat vorbehielten. Die meisten Beobachter waren bisher der Meinung, daß eine Intervention gegen die durch einen Putsch an die Macht gelangten haitianischen Militärmachthaber auch schon vorher gerechtfertigt gewesen wäre. Im vergangenen Herbst hatten demonstrierende regierungstreue Milizionäre auf Haiti die Landung eines ersten leichtbewaffneten nordamerikanischen UNO-Kontingents verhindert.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums befinden sich derzeit 14 US-Kriegsschiffe vor der haitianischen Küste, einschließlich einer Landeeinheit mit 2.000 Marineinfanteristen an Bord. Sie waren vor einer Woche entsandt worden, als Überlegungen zur Evakuierung der 4.000 US-amerikanischen Staatsbürger auf Haiti aufgekommen waren. Mehrere US-Politiker beider Parteien sprachen sich am Dienstag gegen eine US-Intervention aus, für die es im Kongreß keine Mehrheit gebe. Nach einer Meinungsumfrage des US-Nachrichtenmagazins Newsweek lehnen 68 Prozent der Bevölkerung eine bewaffnete US-Intervention in Haiti ab. Seite 8