Spendengelder für Humboldt-Universität perdu?

■ Landgericht: Treuhand muß eingezogene Spende der PDS in Höhe von 125 Millionen Mark nicht an die Hochschule zurückgeben / Humboldt-Uni klagt weiter

Die Humboldt-Universität Berlin (HUB) muß weiterhin um die Millionen-Spende der PDS bangen: Im Rechtsstreit um die insgesamt 125 Millionen Mark, die der Ostberliner Hochschule im Frühsommer 1990 von der SED-Nachfolgepartei zugeschanzt und zwei Jahre darauf von der Treuhandanstalt wieder abgenommen worden waren, hat die Breuel-Behörde jetzt zumindest einen Teilerfolg erzielt.

Wie eine HUB-Sprecherin gestern mitteilte, hat das Landgericht Berlin bereits am vergangenen Donnerstag eine Klage der Universität auf Rückzahlung der eingezogenen Summe zurückgewiesen.

Dennoch geht der Kampf um den üppigen Geldbatzen weiter: Die HUB kündigte an, jetzt das Kammergericht anzurufen – zumal man mit der Klage ohnehin nur „aus formalen Gründen“ gescheitert sei, hieß es.

Der Fall ist überaus kompliziert: Die Klage richtete sich gegen die Berliner Bank, die den auf einem Konto der HUB deponierten Betrag ohne Rücksprache mit der Universitätsleitung an die Treuhand herausgerückt hatte. Die Behörde hatte sich in dem Verfahren auf die Seite des Geldinstituts gestellt.

Die Treuhand argumentiert, daß die Spende nicht rechtmäßig erfolgt sei und deshalb auch eingezogen werden mußte.

Der Justitiar der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR, Jörg Bentmann, erklärte dazu, die PDS habe den Scheck ohne die Genehmigung seiner Behörde ausgeschrieben und damit das von der Volkskammer am 31. Mai 1990 beschlossene Parteiengesetz mißachtet. Das Geld der Parteien, fügte Bentmann hinzu, werde übrigens nicht von der Treuhand „im Sparstrumpf aufbewahrt“. Die Behörde habe es auf Festgeldkonten angelegt, um es für gemeinnützige Zwecke an die neuen Länder und Berlin zu verteilen. In diesen „regulären Wettbewerb“ müsse sich auch die HUB „einreihen“.

Die HUB hatte nach eigener Darstellung jahrelang Gespräche unter Beteiligung der zuständigen Behörden und des Wissenschaftssenators Manfred Erhardt (CDU) „mit dem Ziel der gütlichen Rückführung“ geführt – allerdings ergebnislos.

Im Sinne einer Art Wiedergutmachung, sagt der Vizepräsident der Humboldt-Universität, Bernd Bank, habe die SED-Nachfolgepartei der „vergammelten Infrastruktur und der Verlotterung der Forschungskultur“ entgegentreten wollen. Vor allem die Human- und die Naturwissenschaften, die im Vergleich zu den üblichen Standards an den westlichen Universitäten besonders großen Nachholbedarf hätten, hätten einen solchen Geldsegen bitter nötig. Frank Kempe