: Endlich entern
Jetzt geht's ruck, zuck! in Sachen Bundeswehr ohne Grenzen: Bei einer Sondersitzung soll der Bundestag nach dem Wunsch der christliberalen Koalition am Freitag nächster Woche den Awacs- und Adria-Embargo- Einsatz der Bundeswehr nachträglich absegnen und erweitern: Danach sollen Schiffe der Bundesmarine Embargo-Brecher vor Rest-Jugoslawien stoppen und durchsuchen dürfen. Auch sollen deutsche Soldaten in Awacs-Aufklärungsmaschinen künftig an Flügen über Ungarn und Österreich teilnehmen können. SPD und PDS kritisierten, daß der Bundestag zu diesem Zweck aus der Sommerpause geholt wird. Die reguläre Befassung des Parlaments Anfang September wäre „völlig ausreichend“ gewesen. Regierung und Koalition nährten den Verdacht, daß sie einen steuerfinanzierten Wahlkampfauftritt (rund 150.000 Mark) des Außen- und des Verteidigungsministers organisieren wollten. Foto: Rainer Steusloff/Joker
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