: Länder wollen Waigel stoppen
■ Auch SPD und Kommunen gegen die Begrenzung der Arbeitslosenhilfe
Berlin/Bonn (taz/dpa/AP) – Heftigen Widerstand gegen die Pläne, die Arbeitslosenhilfe zu begrenzen, haben SPD-Opposition, Bundesländer und Kommunen angekündigt. Die Bundesregierung wolle damit den Sozialabbau fortsetzen, kritisierten Rudolf Scharping und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine die im Haushaltsentwurf 1995 vorgesehene Kürzung. „Es gehe nicht an, daß Länder und Kommunen die Bonner Kassenlöcher stopfen“, fügte der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) hinzu. Unterstützung erhielten die SPD-geführten Landesregierungen auch von CDU-Amtskollegen: Derartige Pläne werde er nicht mittragen, warnte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Bernd Seite. Älteren Arbeitnehmern, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt gering seien, so Bernhard Vogel, Landesvater von Thüringen, könne kaum erklärt werden, wieso sie künftig Sozialhilfe in Anspruch nehmen müßten. Vor drastischen Mehrbelastungen der Kommunen warnte auch der Deutsche Städtetag: Was der Bund sparen würde, müßten dann die kommunalen Sozialämter bezahlen; dies könne zu weiteren Abgabenerhöhungen und Leistungskürzungen führen. Der Bonner Kassenwart Theo Waigel hatte den wiederholt gescheiterten Plan, die Bezieher von Arbeitslosenhilfe nach zwei Jahren in die Sozialhilfe abzuschieben, wieder in den gestern von der Bundesregierung verabschiedeten Bundesetat für das kommende Jahr aufgenommen. Damit will Waigel rund 4,3 Milliarden Mark einsparen, 1996 sollen es gar 6,5 Milliarden sein. Erwin Single Seite 2
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