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Staatsfirma mit 1,7 Mio Miesen

■ „AFZ“ ist konkursreif / Arbeitsressort will sichere Aufträge garantieren

„Arbeitsförderungszentrum“ (AFZ) heißt das Ding, eine Firma in staatlichem Besitz. Was das AFZ macht, das war bei der letzten Aufsichtsratssitzung am 7. Juli nicht recht zu klären, irgendwas mit Beratung, „Evaluation“ und auch Weiterbildungsprojekte. Klar war bei der Aufsichtsratssitzung nur: 1993 hat das AFZ 550.000 Mark als pauschalen Zuschuß des Landes Bremen erhalten, also neben den Projekt- und Evaluationsgeldern, und dennoch ein Defizit von 114.000 Mark hinterlassen. Da das AFZ eine Staatsfirma ist, ist ein Defizit kein Anlaß für die Notbremse. 1994 und 1995 ist wieder Defizit absehbar, in der Summe 1,7 Millionen, so hat die Treuarbeit für den Aufsichtsrat evaluiert.

Die Arbeitsgruppe „Aufgabenoptimierung“ des Senats, die alle Ausgabenposten nach Notwendigem und Überflüssigem durchforsten soll, war längst auf das AFZ gestoßen. Vorschlag der Spar-Kommissare: Zuschuß kann ganz wegfallen. Die Folge davon wäre, analysierte die Treuarbeit, daß das AFZ Konkurs anmelden müßte.

Die Liquidation sollte aber nicht das Ziel sein, für das ein Gutachten bestellt worden war. Alternative zur Liquidation: Das AFZ wird seinen Geschäftsführern geschenkt. Siegfried Ziegert, ehemals SPD-Landesvorstand, und Siegfried Breuer, SPD-Vorsitzender Bremerhaven, bedankten sich für die Idee und verzichteten lieber.

Der Senat beschloß gestern die dritte Alternative: Gesundschrumpfen. Zunächst soll das AFZ auf seine bremischen Aktivitäten beschränkt. Derzeit arbeitet es mit knapp der Hälfte seiner Kapazität für Mecklenburg-Vorpommern, und das darf es gar nicht nach Landeshaushaltsordnung. Einer der Geschäftsführer hat erklärt, er wolle die Mecklenburg-Vorpommerschen Projekte in einer privat haftenden Firma weiterführen –welche Grundausstattung der fordert, verschweigt die Senatsvorlage diskret. „Sofern diese Möglichkeit wegen unannehmbarer Bedingungen ausscheidet, wird empfohlen, die außerbremischen Tätigkeiten ... sukzessiv zu beenden“.

Der bremische Rest soll weitergeführt werden – mit garantierten Aufträgen aus dem Arbeitsressort. „Basis-Evaluierung ESF-geförderter Projekte“, „Koordinierung trägerübergreifender Fortbildungen“, „Koordinierungsaufgaben in Bremenhaven“, was auch immer das sei. Dreieinhalb Stellen sollen für die Beratung „Zurück in den Beruf“ gefördert werden. Wieviel das alles kostet, hat das Arbeitsressort vorsichtshalber nicht zusammengerechnet. Wenn zehn Stellen bleiben und falls aus Mecklenburg-Vorpommern keine zusätzlichen Defizite auf Bremen zukommen sollten, müssen Abfindungen jeweils „bis zu 350.000 Mark“ für 1994 und für 1995 befürchtet werden, steht in der Vorlag nur, finanziert durch „Umschichtung“. Die Projektmittel, die Jahr für Jahr als Auftrags-Kuchen zur Finanzierung von zehn Stellen ans AFZ fließen sollen, müssen noch freien Trägern weggenommen werden, die weniger Wuschkinder des Arbeitsressorts (SPD) waren. K.W.