: Die Butter wird billiger
■ Agrarpreisverhandlungen der EU abgeschlossen
Berlin (taz) – Nach zehn Stunden war es geschafft. Der Christdemokrat Jochen Borchert durfte für die deutsche Ratspräsidentschaft das Ergebnis der Agrarpreisrunde verkünden: Nichts Neues bei den Rinderprämien, ein kleiner Abschlag bei Butter und Getreide, deutscher Durchbruch bei der Kartoffelstärke.
Im Zuge der Agrarreform sinkt der staatlich grantierte Mindestpreis für Getreide in diesem Jahr ohnehin um 7,5 Prozent, um 15 Prozent wird nun ein zweites, preisstabilisierendes Element gekürzt: die Zuschüsse für die Lagerung unverkäuflichen Korns. Praktische Auswirkungen hat dieser Teil des Pakets nicht, gibt auch der Deutsche Bauernverband zu: Auf dem freien Markt liegen die Getreidepreise zur Zeit ohnehin über dem Garantieniveau.
Die Agrarreform verfehlt ihr Ziel: die Getreideproduktion steigt weiter. Frankreich war in die Verhandlungen mit der Forderung eingestiegen, seine Anbauflächen für Hartweizen um 200.000 Hektar aufstocken zu dürfen. Agrarminister Jean Puech ließ sich auf ein Plus von 50.000 Hektar herunterhandeln. Aber auch Spanien darf seinen Weizenanbau um 20.000 Hektar ausdehnen, Portugal und Italien um jeweils 5.000 Hektar.
Borchert seinerseits gab bei den Milchquoten nach, der Menge also, die in jedem Land zu Garantiepreisen abgenommen werden darf. Die Deutschen wollten diese Grenzen senken, jetzt sinkt nur der Garantiepreis um ein Prozent. Italien, das seine Quote seit Jahren überzog, darf das nun legalerweise tun: Entnervt hat der Ministerrat dem italienischen Kollegen die Milchmenge zugebilligt, die ohnehin gefördert wurde. Lediglich die Strafen für die Übersubvention werden nicht, wie Italien verlangt hatte, zurückerstattet.
An die seit langem erwartete Änderung der Subventionen für Mastrinder wagten sich die zwölf auch diesmal nicht. Das geltende System bleibt in Kraft. Die Kommission und auch Jochen Borchert hatten vorgeschlagen, die bisher in zwei Raten bezahlte Beihilfe in eine einheitliche Mastprämie zusammenzufassen. Man zerstritt sich aber über die Höhe der neuen Prämie.
Als persönlichen Erfolg darf sich Borchert jedoch die neue Quotenregelung für Kartoffelstärke zurechnen. Von den 1,5 Millionen Jahrestonnen, die in der EU insgesamt mit staatlichen Beihilfen produziert werden dürfen, entfallen 502.000 Tonnen auf Deutschland. Davon profitieren vor allem die ostdeutschen Großagrarier, der Anteil darf in den kommenden zwei Jahren bis auf 700.000 Tonnen ansteigen. Niklaus Hablützel
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