: Unsoziale Pläne
■ betr.: „Der Bundeshaushalt als Wahlkampfthema“, taz vom 16.7.94
Theo Waigel holt seine alten Sparpläne wieder aus der Schublade: Der Bundesfinanzminister will, daß Menschen, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind, künftig nur noch Sozialhilfe bekommen! Vor einem halben Jahr hat die SPD durch ihre Mehrheit im Bundesrat diese Sozialkürzungen noch verhindert. Tagelang wurde über das Sparpaket im Vermittlungsausschuß verhandelt und schließlich ein Kompromiß gefunden. Wenn die CDU/FDP-Regierung jetzt wieder ihre unsozialen Pläne vorlegt, ist das eine Verhöhnung der demokratischen Instanz Vermittlungsausschuß. Waigel schert sich nur ein halbes Jahr später einen Dreck um den damaligen Kompromiß.
Aber es ist auch eine Verhöhnung arbeitsloser Menschen. Welcher Arbeiter etwa, der über 50 Jahre alt ist, findet heute noch einen neuen Job? Die Regierung sollte lieber Arbeitslose in Arbeit bringen – und nicht ihre Bezüge aufs Existenzminimum streichen. Jedes halbe Jahr müssen diese aber aufs neue bangen, ob von ihrem Arbeitslosengeld nicht wieder etwas weggekürzt wird. Kohls Minister haben diese Sorgen nicht: Wenn sie nach der Bundestagswahl im Oktober (hoffentlich) arbeitslos werden, fallen sie auf dicke Geldpolster. Dennoch: Diesen Luxus sollten wir uns leisten. Markus Grill, Merzhausen
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
