: Unsoziale Pläne
■ betr.: „Der Bundeshaushalt als Wahlkampfthema“, taz vom 16.7.94
Theo Waigel holt seine alten Sparpläne wieder aus der Schublade: Der Bundesfinanzminister will, daß Menschen, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind, künftig nur noch Sozialhilfe bekommen! Vor einem halben Jahr hat die SPD durch ihre Mehrheit im Bundesrat diese Sozialkürzungen noch verhindert. Tagelang wurde über das Sparpaket im Vermittlungsausschuß verhandelt und schließlich ein Kompromiß gefunden. Wenn die CDU/FDP-Regierung jetzt wieder ihre unsozialen Pläne vorlegt, ist das eine Verhöhnung der demokratischen Instanz Vermittlungsausschuß. Waigel schert sich nur ein halbes Jahr später einen Dreck um den damaligen Kompromiß.
Aber es ist auch eine Verhöhnung arbeitsloser Menschen. Welcher Arbeiter etwa, der über 50 Jahre alt ist, findet heute noch einen neuen Job? Die Regierung sollte lieber Arbeitslose in Arbeit bringen – und nicht ihre Bezüge aufs Existenzminimum streichen. Jedes halbe Jahr müssen diese aber aufs neue bangen, ob von ihrem Arbeitslosengeld nicht wieder etwas weggekürzt wird. Kohls Minister haben diese Sorgen nicht: Wenn sie nach der Bundestagswahl im Oktober (hoffentlich) arbeitslos werden, fallen sie auf dicke Geldpolster. Dennoch: Diesen Luxus sollten wir uns leisten. Markus Grill, Merzhausen
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