: Müll vor Gericht
Durch einen Musterprozeß will die Stadtreinigung Hamburg klären, ob die Festsetzung einer Grundgebühr bei der Hausmüllentsorgung rechtmäßig ist. Widersprüche, die bisher gegen die Gebühr eingelegt wurden, bleiben bis zur Entscheidung des Gerichts unbearbeitet. Die Grundeigentümer werden schriftlich über die Entwicklung des Verfahrens informiert und verlieren dadurch keinerlei Ansprüche. Sollten Teile der Gebührenordnung sich als rechtswidrig erweisen, werden die überzahlten Beiträge zurückerstattet.
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