: Keine Fraktion
■ Anspruch auf Status abgewiesen
Die vierköpfige Parlamentarische Gruppe Neues Forum/Bürgerbewegung im Abgeordnetenhaus hat keinen Anspruch auf Fraktionsstatus. Mit diesem Urteil wies gestern der Verfassungsgerichtshof eine Organklage der Gruppe zurück.
Das Abgeordnetenhaus (241 Mitglieder) hat wie alle Parlamente in seiner Geschäftsordnung eine Mindestfraktionsgröße von fünf Prozent aller Abgeordneten festgesetzt. Auch die Landesverfassung schreibt eine derartige Regelung vor, wie es in der Urteilsbegründung hieß. Auch alle anderen Anträge der Parlamentarischen Gruppe Neues Forum/Bürgerbewegung wurden abgewiesen. So steht ihr kein Stimmrecht in den Parlamentsausschüssen zu.
Auch bei der Redezeit der Gruppe in der aktuellen Stunde liegt nach Ansicht der Richter kein Verfassungsverstoß vor. Das Gericht erkannte der Gruppe außerdem nicht das Recht zu, Anträge in das Abgeordnetenhaus einzubringen. Als unzulässig wies es den Antrag auf Gewährung eines „hälftigen Oppositionszuschlages“ zurück. Dieser hätte an das dafür zuständige Präsidium des Abgeordnetenhauses gerichtet werden müssen. ADN
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen