: Etikettenschwindel beim Umweltinfogesetz
■ Kritik von Bremens Datenschützer Walz
Das neue Umweltinformationsgesetz droht nach Ansicht des Bremischen Datenschutzbeauftragten Stefan Walz wegen zahlreicher Ausnahmeregelungen zum Etikettenschwindel zu werden. Der umfangreiche Katalog von Möglichkeiten für Behörden, Auskünfte an Bürger zu verweigern, zeuge von „der Furcht vor rückhaltloser Offenlegung von Behördenwissen über den Zustand der Umwelt“, erklärte Walz am Freitag in Bremen.
Unter anderem können Datenzugang und Akteneinsicht künftig auch dann verweigert werden, wenn „der Erfolg behördlicher Maßnahmen gefährdet“ werde oder „die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden berührt“ sei.
Das Umweltinformationsgesetz ist seit Mitte Juli in Kraft und soll eine EG-Richtlinie aus dem Jahr 1990 umsetzen. Zu den Informationen, die Einzelpersonen, Umweltgruppen oder Bürgerinitiativen abfragen können, gehören Daten zu den Umweltbereichen Wasser, Luft, Boden, Lärm, Tier- und Pflanzenwelt. dpa
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