Ole Sorgenreich im Sommerloch

■ Von Beust macht sich Gedanken um Gebühren, kleine Leute und die SPD

CDU-Fraktionschef Ole von Beust macht sich Sorgen. Um den „kleinen Mann“. Und um die große SPD. Deren Finanzpolitik, das hat der Oppositionsführer mitten in den Parlamentsferien bemerkt, sei nicht nur falsch, sondern benachteilige auch „die kleinen Leute“.

Schlimmer noch: Angesichts der Strategie des Senats, den Hamburger Haushalt über die Erhöhung von Gebühren und Abgaben zu sanieren, stellte sich von Beust gestern „die Frage, ob nicht die SPD allmählich den Anspruch verliert, Anwalt der kleinen Leute zu sein“.

So werde das Jahr 1994 mit 35 Abgaben- und Steueranhebungen als das „Jahr der Gebührensteigerungen“ in die Geschichte eingehen. Durch Tariferhöhungen unter anderem für den öffentlichen Nahverkehr, Wassergeld, Kindertagesbetreuung, Museen und ab Anfang 1995 auch für Strom habe sich der Senat in diesem Jahr Mehreinnahmen von 250 Millionen Mark gesichert. In den Vorjahren lag das Regierungs-Plus bei 231 beziehungsweise 151 Millionen Mark.

Nahezu alle für den Bürger relevanten Abgaben seien in den vergangenen 14 Jahren vom Senat deutlich stärker erhöht worden, als es der Steigerung der Lebenshaltungskosten entsprochen habe, rechnete von Beust vor. Während die Lebenshaltungskosten in diesem Zeitraum um 49 Prozent stiegen, sei zum Beispiel die Gehwegreinigungsgebühr um 117,3 Prozent angehoben worden. Besonders kraß wirke sich diese Praxis des Senats in der sogenannten Zweitmiete aus: Die Betriebskostenerhöhungen seien von 1971 bis 1992 um zweieinhalb mal höher ausgefallen als die Kaltmiete.

Eine Hamburger Familie mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen von 5513 Mark muß nach Berechnungen der CDU im Monat 1170,74 Mark für Steuern, Gebühren und Tarife aufbringen. dpa/taz