: Milde Strafe
Einem 25jährigen Rechten, der wegen Veröffentlichung von Fotos mit Hakenkreuzen und SS-Runen in einer Illustrierten zu neun Monaten Gefängnis verurteilt worden war, hat das Landgericht gestern ein Aussetzen der Strafe zur Bewährung zugebilligt. Die Berufungsinstanz setzte sich über den Antrag des Staatsanwalts hinweg, der zur Verteidigung der Rechtsordnung eine Bestätigung des spektakulären Urteils des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. März 1994 beantragt hatte. Zum ersten Mal war damals eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung für einen nicht Vorbestraften in einem Verfahren mit politischem Hintergrund verhängt worden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
