: Scharping will Tempo drosseln
■ SPD-Bundesregierung wird ganzjähriges Tempolimit einführen / Auch Bevölkerung dafür
Berlin (taz) – Jetzt ist es endlich auch bei Rudolf Scharping angekommen: Dieses Land ist reif für ein Tempolimit. „Wir brauchen Geschwindigkeitsbegrenzungen an 365 Tagen im Jahr“, sagte der SPD-Parteichef gestern. Noch sei allerdings nicht klar, ob auf den Verkehrsschildern 120 oder 130 Stundenkilometer vorgeschrieben werde solle.
„Wenn die SPD die Bundestagswahl gewinnt, gibt es schon im nächsten Jahr eine einheitliche Ozonverordnung“, ergänzte Hamburgs Umweltsenator Fritz Vahrenholt gegenüber der taz. Außerdem visieren die Genossen eine Verordnung an, die Pkws einen Verbrauch von höchstens fünf Litern zugesteht.
Zusammen mit den anderen sozialdemokratischen Umweltministern hatte Vahrenholt gestern in Garmisch-Patenkirchen so lange auf den Kanzlerkandidaten eingeredet, bis auch der die Zeichen der Zeit erkannte. Denn das Volk will eine Beschränkung der Blechlawine. Damit die Luft besser wird, sind 68 Prozent der Westdeutschen für das Ende der unbegrenzten Freiheit von Bleifüßen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die der baden-württembergische Umweltminister Harald Schäfer (SPD) gestern vorstellte. Auch viele andere Genossen haben in den letzten Tagen die Chance gewittert, Geschwindigkeitsbegrenzungen wieder auf die Tagesordnung zu setzen, nachdem in Sachsen-Anhalt und Hessen während des Ozonalarms deutlich geworden war, daß die Bevölkerung durchaus zum Langsamerfahren bereit ist. „Ein Tempolimit von 120 kostet nichts und wirkt sofort“, wirbt der Sprecher des niedersächsischen Verkehrsministeriums. Im Frühjahr noch hatte Scharping mit Hilfe des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder die schon Jahre alte SPD-Forderung nach Tempo 120 faktisch aus dem Wahlkampfprogramm gekickt. Das Problem müsse europaeinheitlich geregelt werden, hieß es damals. Damit wurde eine Hintertür für die fortgesetzte Raserei eingebaut: Denn obwohl Deutschland das einzige Land der Europäischen Union ohne Geschwindigkeitsbegrenzung ist, lehnen auch Großbritannien und Dänemark eine gemeinsame Regelung ab. Gestern nun verkniff sich Scharping den Hinweis auf Brüssel und wagte damit ausnahmsweise eine Position, die nicht die Zustimmung des potentiellen Partners in einer großen Koalition findet.
Die CDU aber proklamiert weiter freie Fahrt für freie Bürger. „Ein Tempolimit muß auf Akzeptanz stoßen. Starre Vorschriften aber werden nicht akzeptiert“, behauptete gestern der Sprecher im Verkehrsministerium, Franz-Josef Schneiders. „Und wenn es nicht akzeptiert wird, dann bringt es auch nichts.“ Unbeschränktes Durchstarten sei eh nur auf 6.000 bis 7.000 Kilometern Autobahn in Deutschland möglich – das seien nur 1,1 Prozent des Straßennetzes.
Verkehrsleitsysteme, die die Geschwindigkeitsvorschrift ans Wetter und Verkehrsaufkommen anpassen, müßten als Gebot der Stunde gelten. Schon 440 Millionen Mark wurden dafür ausgegeben. „Man muß ja nicht den Holzhammer schwingen, wenn es modernere Instrumente gibt“, so Schneiders.
Annette Jensen Seiten 7 und 10
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