: Steuersenkung bei SPD-Regierung in Bonn
■ Lafontaine stellt Steuerreform vor
Bonn (AP) – Die SPD plant für den Fall ihres Sieges bei der Bundestagswahl Steuersenkungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Parallel dazu sollen die Abgaben für Benzin, Strom und Gas erhöht werden, erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Oskar Lafontaine am Wochenende. Diese „ökologische Steuerreform“ sei ohne eine Erhöhung der gesamten Steuerlast möglich, sagte Lafontaine der Zeitung Bild am Sonntag. Auch Parteichef Rudolf Scharping bekräftigte, die Steuerlast werde nicht weiter ansteigen.
Für die Mehrheit der Arbeitnehmer sollen die Steuern sofort gesenkt werden, betonte Lafontaine. Mit der Streichung des von der jetzigen Regierung geplanten Solidaritätszuschlags würden bereits 80 Prozent der Beschäftigten entlastet. Für kleine und mittlere Einkommen solle außerdem das steuerfreie Existenzminimum auf 13.000 Mark bei Ledigen und 26.000 Mark bei Verheirateten erhöht werden.
Anstelle des Solidaritätszuschlags plane die SPD eine Ergänzungsabgabe für Jahreseinkommen von über 120.000 Mark brutto für Verheiratete und 60.000 Mark für Ledige, sagte der saarländische Ministerpräsident weiter. Außerdem würden das Ehegattensplitting bei sehr hohen Vorteilen sowie die Kinderfreibeträge abgeschafft und durch ein gleich hohes Kindergeld für alle ersetzt.
Gleichzeitig, so Lafontaine, sollen die Steuern für Benzin, Strom und Gas schrittweise erhöht werden. Zum Abbau der Arbeitslosigkeit schlage die SPD unter anderem vor, Prämien der Bundesanstalt für Arbeit für flexible Arbeitszeitmodelle wie Vier-Tage-Woche und Teilzeit zu vergeben.
Scharping sagte am Sonntag im ZDF, er verbürge sich dafür, „die Steuerlast in Deutschland wird nicht steigen“. In einer Situation, wo die Abgabenlast des Bürgers mit 48 Prozent so hoch sei wie noch nie, müsse der Staat kostengünstiger und effektiver arbeiten, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Eine weitere Erhöhung der Abgaben sei „völlig unverantwortlich“. Die von seiner Partei geplanten Maßnahmen müßten daher aus „Sparsamkeit und Umschichtung“ finanziert werden.
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