■ Sachsen: Verfassungsklage
Leipzig/Königstein (AFP) – SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen haben Verfassungsklage gegen das neue Polizeigesetz des Landes eingereicht. Es enthalte zahlreiche schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte, ohne die Voraussetzungen für diese Eingriffe ausreichend genau zu erfassen, sagte der als Klagevertreter auftretende Polizeirechtler Erhard Denninger gestern.
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