Papier wird ungeduldig

■ Neues über PDS-Vermögensdeal

Berlin (taz) – Sichtlich genervt von den Ermahnungen und ständigen nützlichen Hinweisen der Springer-Presse, hat Hans Jürgen Papier, Vorsitzender der „Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“, sich gestern an die Öffentlichkeit gewandt, um Ergebnisse des Deals seiner Kommission mit der PDS über deren Vermögen bekanntzugeben. Der Vergleich wird am 30. August von der Kommission abgesegnet werden und damit in die „heiße Phase“ des Wahlkampfs fallen – ein Vorgang, den Papier ausdrücklich rechtfertigt. Kernpunkt von Papiers Ausführungen: Die PDS wird aus dem alten, von den Nazis enteigneten KPD-Vermögen, soweit es im DDR-Bereich lag, das Karl-Liebknecht-Haus und noch ein paar Grundstücke erhalten. Weitergehende Ansprüche an das KPD- Altvermögen wird die PDS nicht verfolgen. Die Auffassung, wonach diese Vermögenswerte aufgrund des KPD-Verbotsurteils einzuziehen seien, wird von Papier zurückgewiesen. Die Verlage und Druckereien im SED-Eigentum werden an die PDS nicht „restituiert“. Ebensowenig erhält sie die Darlehen zurück, die sie zwecks Firmengründungen vergeben hat. Also kein Pfennig Bares aus dem SED-Vermögen.

Nicht nur die PDS, auch CDU und FDP haben nach dem 1. Juni 1990 kräftig in die Kassen ihrer Bruder- bzw. Schwesterorganisationen Ost-CDU, LDPD und NDPD gelangt. Entsprechende Ausgaben hätten aber nach Papier allesamt aus dem „Neuvermögen“ der Parteien beglichen werden müssen. Papier wendet sich gegen den Vorwurf ungleicher Behandlung speziell der FDP und der PDS. Daß die FDP für ihre verblichenen DDR-Liberal/Nationalen so spät Notliquidatoren eingesetzt habe, sei schließlich nicht seine Schuld. CS