„Freiheitskämpfer“ Deckert?

■ Der NPD-Vorsitzende und Leugner des Holocaust

Berlin (taz) – Schon als Gymnasiast trat Günter Deckert (54) als Jungdemokrat mit rechtslastigen Ansichten auf und tönte im Chor der Leugner des Holocaust und der biologistischen und rassistischen „arischen Artkämpfer“, die gegen „Rassevermischung“ und „Überfremdung“ in Wort und (Gewalt)tat vorgehen. Deckert ist schon lange einer der führenden Aktivisten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die nach ihrer Gründung 1964 Ende der sechziger Jahre bedeutende Wahlerfolge verbuchen konnte, danach jedoch ein politisches Schattendasein fristete. Allerdings waren die ideologischen Anstrengungen bedeutend und, wie man sieht, durchaus wirksam.

Obwohl sich die NPD bis heute verbal zum Grundgesetz bekennt, erklärten schon am 27. September 1968 das Landgericht Hannover und am 28. Februar 1969 das Oberlandesgericht in Celle: „Die NPD ist arbeitnehmerfeindlich, antidemokratisch, neonazistisch, rechtsradikal ... Die NPD verherrlicht nazistisches Gedankengut, gefährdet die demokratische Grundordnung.“ Nach jüngeren Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes darf die NPD als „eine Partei verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsextrem, als Feindin der Freiheit und als Gefahr für die freiheitliche Grundordnung“ charakterisiert werden. Bestandteil dieses Wesens der NPD sind die Äußerungen der Leugnung des Holocausts und der Verleumdung der Juden ihres 1991 gewählten Vorsitzenden Deckert.

1981 wurde die NPD für verfassungsfeindlich erklärt und erscheint regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes. Heute fragt man sich, wozu all diese Mühe?

Gestärkt durch das Mannheimer Urteil, wird Günter Deckert fortfahren, die vielfältigen Verbindungen der Partei unter dem Slogan der Einheit aller „nationalen Kräfte“ auszubauen, so zu Gruppen der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“, der Wikingjugend, zu verschiedenen „Freien Wählergemeinschaften“, zum Deutschen Arbeitnehmerverband, zur Deutschen Liga für Volk und Heimat (DL), zur Deutschen Kulturgemeinschaft Preußen und vielen anderen. In den neuen Bundesländern wirbt die NPD zunehmend mit national- und sozialrevolutionären Parolen, um vor allem die Jungen an sich zu binden. Dabei werden verbotene und zerbrochene neonazistische und militante Strukturen, wie die Deutsche Volkspartei Arnstadt (DVP), Teile der Deutschen Alternative (DA) und der nationalen Offensive (NO), wohlfeil integriert. Deckert scheute sich nie, sich an die Seite der anrüchigsten Neonazis zu stellen. Sehr am Herzen liegt ihm die ideologische Indoktrination. Die Parteipostille Deutsche Stimme (cirka 70.000 Auflage) wird regional auch über BTX angeboten. Auch nach Osten schielt Deckert, wie viele neue deutsche „Ostlandritter“ von der Paneuropaunion bis zur Deutschen Liga. Die Deutsche Stimme läßt er in Kaunas (Litauen) drucken. Wahrlich ein „Freiheitskämpfer“! Bernd Wagner