: SPD: Offene Zusammenarbeit mit der PDS?
■ Vorsichtige Vorstöße aus Sachsen und Niedersachsen, doch SPD-Chef Rudolf Scharping und die Ost-Oberhäupter der Partei sagen in „Dresdner Erklärung“ nein
Dresden/Berlin (dpa/taz) – Die ostdeutschen Landes- und Fraktionschefs der SPD haben den Kurs der Parteiführung bestätigt, wonach es keine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der PDS geben soll. Diese Linie wurde gestern auf einer Sitzung in Sachsen in einer „Dresdner Erklärung“ festgeklopft. Zuvor hatte der Dresdner SPD-Direktkandidat für den Landtag, Uwe-Eckart Böttger, in einem Thesenpapier die offene Zusammenarbeit mit den Sozialisten gefordert: „Unterhalb der Koalitionsebene aber erscheint eine Zusammenarbeit mit der PDS immer dann notwendig und sinnvoll, wenn es gelingt, sozialdemokratische Politikziele durchzusetzen.“ Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hinrich Kuessner und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen, Heiner Bartling, hatten sich moderat über die PDS geäußert. Man könne nicht von vornherein sagen, daß die PDS eine undemokratische Partei sei. In ihr gebe es viele, die Demokratie und Marktwirtschaft wollten.
In der „Dresdner Erklärung“ der Ost-Chefs der SPD heißt es, daß die PDS als Partei „der folgenlosen populistischen Versprechen“ sowie als „veraltete und überalterte Partei der ehemaligen Staatsfunktionäre“ gebrandmarkt werden müsse. Die PDS sei ein politischer Konkurrent. „Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für uns nicht in Frage.“ Scharping hatte die PDS zuvor als „undemokratisch“ bezeichnet.
Der neugewählte sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reinhard Höppner meinte, die Praxis mit einer rot-grünen und von der PDS tolerierten Minderheitsregierung stehe nicht im Widerspruch zu der „Dresdner Erklärung“. In Magdeburg werde gegenwärtig Ernst gemacht mit Demokratie: „Das tut uns gut, und das tut auch den anderen gut.“ Er wage allerdings nicht, die aus der Situation in Sachsen-Anhalt entstandene Koalition anderen Ländern zu empfehlen. Für Bonn komme sie überhaupt nicht in Frage.
Die an der Dresdner Konferenz teilnehmenden Vertreter aus Mecklenburg und Thüringen äußerten sich zurückhaltend zur Frage, ob das Magdeburger Modell auf ihre Länder passen könnte. Harald Ringstorff, Landeschef in Schwerin, sagte, Magdeburg lasse sich nicht unbedingt auf Mecklenburg-Vorpommern übertragen. Gerd Schuchardt, Fraktionschef in Thüringen, erklärte, seine Partei wolle bei den bevorstehenden Landtagswahlen die absolute Mehrheit erreichen. Offen ließ die Konferenz, was mit Parteimitgliedern geschehen soll, die sich offen für eine Zusammenarbeit mit der PDS aussprechen.
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