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Prost! Hamburgs Umweltbehörde schrumpft

■ ... und der Senator freut sich / Verbraucherzentrale bald ohne Umweltberatung?

Umweltsenator Fritz Vahrenholt kommt aus dem Feiern gar nicht mehr raus. Tempo 120 für 20 Kilometer Autobahn, saubere Alster und nun auch noch dies: „Die Umweltbehörde muß mittelfristig mit der Notwendigkeit des Sparens leben – genau so muß Umweltpolitik in der Zukunft aussehen.“ Sparen mit Spaß!

Vahrenholts Optimismus, ausgebreitet gestern bei seiner Haushaltspressekonferenz, gründet sich auf einem nach seiner Ansicht kerngesunden Schrumpfungsprozeß. Nach der Stadtreinigung soll 1995 auch die Stadtentwässerung aus dem Ökobehörden-Dschungel ausgegliedert und zu einer selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts werden. Statt ursprünglich gut 4000 wird die Umweltbehörde dann nur noch 1000 Mitarbeiter haben. Ziel der Operation: „Mehr Transparenz und Effektivität bei der Ver- und Entsorgung“, so Vahrenholt. Oder aber: „Schnelles Geld für Hamburgs leere Kasse“ (Finanzpolitikers Version). Das Eigenkapital der Stadtentwässerung fließt bei der Ausgliederung direkt ins Stadtsäckel.

Dem Umweltsenator stehen 1995 knapp 700 Millionen Mark zur Verfügung, die nach seiner Meinung ausreichen, „die hohe Umweltqualität in Hamburg zu verteidigen“. Problematisch würden allerdings die von den Sparkommissaren verordneten Personalkosteneinsparungen. 90 der 1050 Stellen soll Vahrenholt bis 1997 streichen. Welche das sein werden, mochte der Umweltsenator gestern noch nicht erzählen.

Nicht nur deshalb: Alexander Porschke, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, möchte lieber nicht mit Vahrenholt auf dessen Öko-Etat anstoßen. Er kritisierte die Spareinschnitte im Bereich der Altlastensanierung – 1995 nur noch 67 Millionen Mark –, die ein Beispiel dafür seien, „daß das Sparkonzept der Finanzbehörde die nötige Umverteilung im Haushalt zugunsten ökologischer und sozialer Politik verhindert“.

Noch viel weniger Freude bereitet der Haushalt der Umweltbehörde der Verbraucherzentrale. Ihr sollen 1995 die Zuschüsse für die Umweltberatung von 179.000 auf 70.000 Mark zusammengestrichen werden. Eine Kürzung, die für Verbraucherzentralen-Geschäftsführer Günter Hörmann das Ende seines Öko-Services bedeuten würde. Mit den 70.000 Mark könnte gerade noch ein Berater (bisher zwei) beschäftigt werden. Und der müßte gänzlich ohne Bürokosten – Telefon, Miete etc. auskommen.

Begründung Vahrenholts für die „schmerzhafte Einkürzung“: Umweltberatung fände in der Behörde selbst und in den Bezirksämtern statt. Ein Argument, das Hörmann nicht gelten lassen will, da seine Umweltberater im Gegensatz zu den Behörden umweltschädliche Produkte beim Namen nennen dürfen. Hörmann hofft deshalb darauf, den Umweltsenator bei einem für September vereinbarten Gespräch doch noch umstimmen zu können. Vielleicht versucht er's ja mit einem Fläschchen Schampus. uex